Solidarität …

damit sollten die Mitglieder der SPD das Vertrauen Sigmar Gabriels in ihre politische Urteilskraft beantworten. Und für diese Haltung gibt es sehr triftige Gründe.

Da ist zunächst das dürftige Wahlergebnis vom 22. September. Auf dem SPD-Parteitag in Leipzig hat Sigmar Gabriel die Ursachen des Fiaskos klar benannt.

Der verfehlte Linkskurs, dem zwei Selbsttäuschungen gefolgt seien: Erstens, wir hatten ein tolles Programm, aber der Kandidat passte nicht. Zweitens, wir hatten ein tolles Programm, aber Gerhard Schröders Agenda 2010 wirkte nach.

Ferner zeige – so Sigmar Gabriel in seiner Eröffnungsrede – das Wahlresultat mangelnde Attraktivität des sozialdemokratischen Politikangebots für Tüchtige, für Junge, die im Leben weiterkommen wollen, die auf Selbstverantwortung bauen, Wohlstand und Sicherheit für ihre Familien anstreben. Die SPD habe jedenfalls mit dem Dauerthema der sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich nicht überzeugt.

Und schließlich konstatierte Gabriel für seine Partei den Eindruck mangelnder Kompetenz in der Wirtschaftspolitik beim Wähler! Kein Wunder bei umverteilungspolitischen Forderungen, die sowohl auf Bedenken bei Unternehmerverbänden, führenden Ökonomen, bei den Instituten für Wirtschaftsforschung und dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stießen.

Recht hat Sigmar Gabriel. Ein Regierungs-Programm der SPD in unsicherer Krisenzeit gegen den Rat von Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft! In diesem Blog wurde es vor der heißen Wahlkampfphase oft genug kritisiert.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat in dieser Lage eine bedeutende Führungsleistung erbracht. Indem er die Ursachen des Wahldebakels schonungslos analysierte. Eine große Koalition anbahnte, überzeugend die Verhandlungen mit der Union koordiniert und führt. Und den Mitgliedern der SPD vertraut, indem er sie über das Ergebnis, den Koalitionsvertrag, abstimmen lässt.

Dieser von Gabriel vorgeschlagene politische Weg bis 2017, durch sozialdemokratische Leistung in der großen Koalition die Bürger zu überzeugen, erscheint zielführend. Für welches Ziel?

Die Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte zurückzugewinnen. Die von Gerhard Schröders Agenda 2010 angeblich ruinierte SPD wieder in die Nähe von 35 % Wahlergebnis zu führen. Jene 35 %, die fast drei Jahre nach dem vermeintlichen Agenda-Desaster von der SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 erkämpft wurden!

Das heißt ferner harte Arbeit in der Regierung, um die folgenden Wähler- bzw. Umfragequoten, die im Vergleich zur Union ein desaströses Bild der SPD abgeben, wenigstens deutlich zu verbessern, wenn nicht umzukehren:

Vom SPIEGEL angeführte Befragungen zeigen die Wähler nach Arbeitnehmerstatus/Beruf. ARBEITER: SPD-Wähler 27 %. Unionswähler 36 %. ANGESTELLTE: SPD-Wähler 26 %. Unionswähler 40 %. *1)

Weitere Umfragen zitierte Sigmar Gabriel in seiner Rede auf dem Parteitag selbst: Dass die Union sogar bei Gewerkschaftsmitgliedern mit der SPD fast auf Augenhöhe stehe. Dass selbst Leiharbeiter in Befragungen zu 60 % der CDU und nur zu 20 % der SPD mehr Sachverstand in der Arbeitsmarktpolitik zutrauten. Dass 65 % der Menschen meinten, die Agenda 2010 sei der Hauptgrund für die gute wirtschaftliche Lage.

Die auf dem Bundesparteitag in Leipzig ordnungsgemäß gewählte SPD-Führung hat eine breit getragene koalitionspolitische Entscheidung getroffen. Daraus sollten vor allem SPD-Berufspolitiker den Schluss ziehen, nach der ausführlichen und freien Debatte diese legitime politische Entscheidung zu akzeptieren oder wenigstens den Schwapp zu halten.

Natürlich können dies – v.a. den Mund halten – die üblichen Verdächtigen nicht: Von Axel Schäfer, MdB, bis hin zu Klaus Barthel, MdB, etc.. Und diese alle sollten ihre unprofessionelle Haltung gegenüber der SPD-Führung schon gar nicht rechtfertigen durch Verweis auf Politikamateure. Denn um Politikamateure handelt es sich im Lichte der Lagebeurteilung für die SPD als Volkspartei bei jener „Gruppe von prominenten Intellektuellen“, die „Wider die große Koalition“ streiten. Allesamt von vielen Bürgern zu Recht hochgeachtete „Schauspieler, Musiker, Schriftsteller und Wissenschaftler“. *2)

Die Mitglieder der SPD sollten sich nicht von den politischen Profilneurotikern der SPD und auch nicht von den „prominenten Intellektuellen“ beirren lassen. Wir sollten nicht am Stammtisch der Geselligkeit im Ortsverein den Koalitionsvertrag, so er uns vorliegt, „nachverhandeln“.

Sondern wir SPD-Mitglieder sollten den Vertrauensbeweis unseres demokratisch beispielhaft legitimierten Parteivorstands würdigen. Durch ein politisches Mandat für den Eintritt der SPD in die neue Bundesregierung der großen Koalition. Und das, bitte, mit solidarischer, mit überzeugender Mehrheit!

*1) Quelle: SPIEGELONLINE, 23. September 2013, Wähler nach Kategorien; So stimmten die Deutschen ab.

*2) www.zeit.de/news/2013-11/14/parteien-prominente-mahnen-spd-keine-grosse-koalition-14111405.