SPD: infantile Reservebraut?

Was soll der Bürger von einer Regierungspartei halten, deren derzeit mächtige Fraktionsvorsitzende, Andrea Nahles, folgendes — öffentlich weit verbreitet — von sich gibt: Fresse, Kacke, Bätschi, Bätschi?

Das wäre noch abzubuchen, wäre es nicht verbunden mit Drohungen gegen uns Steuerzahler: „Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.“ *1)

Schön, der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigt „solidarisch“ die mächtige Politikerin, die morgen gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz mit der CDU/CSU-Führung über eine Regierungsbildung verhandeln wird.

In der politischen Bugwelle von Nahles‘ Kindergarten-Sprech sind nicht nur „ganz schön teure“ Forderungen: „Die Bürgerversicherung muss her!“ (Andrea Nahles auf dem SPD-Parteitag).

Außerdem hören wir im TV vom Generalsekretär Klingbeil („Andrea Nahles ist so wie sie ist“) *1), dass es mit der neuen Bundesregierung bis Mai dauern könne. „Hoffentlich meint er Mai 2018″, höhnte zurecht der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch.

Dreierlei scheint unter Führung von Frau Nahles die SPD im Gepäck zu haben für die morgigen Gespräche mit der Christ-Union über eine neue Bundesregierung: Teuer für den Steuerzahler, in weiter Mai-Ferne, und als drittes Stück aus dem SPD-Tollhaus — die „KoKo“-Idee von „Regierungsführung“.

Mit der Koko — für südamerikanische Freundinnen und Freunde: coco — meint die SPD nicht eine Regierungskoalition, sondern eine „Kooperationskoalition“:

  • Die SPD will für ihr Führungspersonal selbstverständlich höchste Regierungsämter.
  • Gleichzeitig sagt sie Kooperation nur auf den Gebieten Außen-, Sicherheits- und Europapolitik zu. Dh. staatspolitische Selbstverständlichkeiten für jede Partei mit dem Anspruch auf Regierungsfähigkeit.
  • Auf den übrigen Politikfeldern dagegen will die SPD freie Bahn, um es im Bundestag mit Grünen oder Linken für die Perspektive „Rot-Rot-Grün“ zu treiben.
  • Die CDU-Bundeskanzlerin Merkel würde geschwächt; denn sie könnte ihre Verantwortung für die Richtlinien der Regierungspolitik, die ihr unser Grundgesetz nach Artikel 65 aufgibt, nicht mehr angemessen wahrnehmen.

Das absehbare Resultat: Nicht nur ein SPD-Kindergarten, sondern ein Veto-Tollhaus von Bundesregierung.

Da mögen erwachsene Sozialdemokraten wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil „seine Partei vor Vorfestlegungen in den Gesprächen mit CDU und CSU“ warnen. *2).

Wenn Frau Nahles es mit Bürgerversicherung und weiteren „ganz schön teuren“ Forderungen sowie dem KoKo-Unfug tatsächlich zu einer KoKo-„Regierung“ bringen sollte, dann ist folgendes Ergebnis für spätestens 2019 vorherzusagen:

  • Die Wahlberechtigten werden einen gut organisierten Block aus CDU und CSU in Regierung und Bundestag sehen.
  • Die Wahlberechtigten werden eine SPD in Regierung und Bundestag sehen, die teils um Zustimmung bei der LINKEN und den Grünen hausiert, teils resigniert oder zur Christ-Union steht.
  • Zwischen diesen SPD-Flügeln schreit Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende in bekannter Manier, die der offenbar auch medizinisch versierte Politikbeobachter Nikolaus Blome im TV als „Politik-Tourette“ bezeichnet hat. *3)
  • In den dann zu erwartenden Neuwahlen dürfte eine als KoKo-Chaostruppe „profilierte“ SPD ihr blaues Wunder erleben.

Wir Bürger können nur auf die erwachsenen Sozialdemokraten hoffen, wie auf Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil. Oder auf Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der deutliche Worte fand: „Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte für unverhandelbar zu erklären“. Daran seien die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gescheitert. „Deshalb tut die Sozialdemokratische Partei das nicht, und — wenn ich das richtig sehe — tun das auch die Verantwortlichen in der Union nicht.“ *4)

Am Sonntag, dem 19. November 2017, scheiterten die Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen. Am 26. November 2017 erklärte Ministerpräsident Stephan Weil im TV-Talk bei Anne Will: „Die SPD ist nicht Merkels Reservebraut“. *5)

Sicher soll sich eine „Reservebraut“, die das natürlich nicht sein will und auch nicht sein muss, gebührend zieren. Aber treibt es nicht zu toll, wünscht man den Sozialdemokraten, nicht bis zum „Politik-Tourette“!

*1) Andrea Nahles auf dem SPD-Parteitag. Zitiert nach DTS-Meldung vom 11.12.2017, 11.15 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die „Bätschi“-Äußerung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gelassen. Klingbeil verteidigt Nahles nach „Bätschi“-Äußerung.

*2) Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor Vorfestlegungen in den Gesprächen mit CDU und CSU gewarnt. DTS-Meldung vom 10.12.2017, 16.42 Uhr; http://www.dernewsticker.de.

*3) Das Tourette-Syndrom beschreibt sehr auffällige Ticks in Form von Bewegungen und Geschrei: Ob „Fresse, Kacke, Bätschi, Bätschi“ (A. Nahles) schon als „Politik-Tourette“ zu bezeichnen ist, kann ich nicht beurteilen. Das weiß Herr Blome als besonders hochqualifizierter Beobachter deutscher Politik sicher besser.

*4) „KOKO“ STATT „GROKO“? SPD prüft neues Koalitionsmodell. AKTUALISIERT AM 12.12.2017; http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-prueft-neues-koalitionsmodell.

*5) http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Regierungsbildung-extra-schwer-wie-geh/Das-Erste/Video?