SPD – Taktik ohne Strategie?

Es gibt sie noch, die Freunde der SPD.

Nicht alle wünschen ihr derzeit die Regierungsmacht, in dieser Verfassung Europas und der gegenwärtigen SPD-Führung, angesichts lautstarker linker Parteibasis und, last but not least, populistischer Forderungen, vor allem in der Steuerpolitik.

Aber viele BürgerInnen wünschen doch eine starke sozialdemokratische Opposition, um verantwortliche Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Arbeitsmarktpolitik zu bewahren.

Peer Steinbrück, Erfinder der Schuldenbremse, und Olaf Scholz, maßgeblicher Erfinder und Gestalter der Agenda-Politik, von der die deutsche Wirtschaft heute profitiert, haben diese erfolgreiche Politik geprägt.

Sozialdemokraten, die von der Richtigkeit dieser Politik überzeugt sind, glauben kaum, was sie seit längerem beobachten.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel verhindert seit Jahren, dass der angesehene Oppositionsführer Steinmeier als Herausforderer und Kanzlerkandidat aufgebaut und gestärkt wird. Herr Gabriel ist somit direkt dafür verantwortlich, dass sich sehr viele Bürger nur noch Frau Merkel als verlässliche Bundeskanzlerin in der europäischen Krisenzeit vorstellen können.

Dieser strategische Fehler Gabriels wird potenziert durch unsinnige Festlegungen, mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl, mit welchen Themen man durchs Land ziehen will.

Mit schärfster Abgrenzung gegen die Bundesregierung will Herr Gabriel die Banken zum Wahlkampfthema machen. Wütet schon jetzt gegen die Banken, so lesen wir in BILD. Das Papier, das sein Name ziert, enthält sicher einiges Richtige. Solche guttenbergianischen „Aneignungen“ fremder Politik-Texte hat man bis vor einigen Jahren häufiger in Südamerika gesehen. Bei der deutschen Sozialdemokratie muss man sich daran noch gewöhnen.

Wer Ende Juni 2012 Sigmar Gabriel im Bundestag hörte, wie er der EZB vorwarf, „still und heimlich … Staatsfinanzierung“ zu betreiben, glaubt ohnehin nicht, dass der Herr etwas von Geldpolitik und der Rolle von Banken für die Wirtschaft versteht.

Dann vergisst Herr Gabriel, was er von Peer Steinbrück leicht hätte erfahren können: dass die größten Problembanken, einige Landesbanken, sozialdemokratische Erbhöfe sind.

Diesen ohnehin weiß gebluteten Banken will er dann so richtig die Kosten für alles mögliche aufdrücken. Und damit alle fröhlichen Schuldenmacher es weiter treiben und die Sparer durch Masseninsolvenz gefährden können, randaliert er gegen die Höhe der Dispokredit-Zinsen. Diese Form des Kurzfrist-Kredits, an sich gedacht für solide Firmen und Verbraucher, dürfte eines der wenigen nicht-spekulativen Geschäftsfelder sein, das viele Banken und Sparkassen derzeit über Wasser hält.

Bei solchen Auftritten des SPD-Vorsitzenden spüren natürlich auch andere bedeutende SPD-Politiker, wie z.B. Torsten Schäfer-Gümbel, den Drang, Vorgaben für den Bundestagswahlkampf zu machen: „Abstimmung über gerechte Arbeitsbedingungen“ (dernewsticker.de, 21.07.2012).

Das ist immer eine gute Forderung. Nur wissen die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter, dass dieses Geschäftsfeld linker Politik-Rhetorik in der Autonomie der Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften am besten aufgehoben ist.

Leider hat der Bürger außerdem den Verdacht, dass es dabei erneut gegen die Agenda-Politik von Gerhard Schröder und Olaf Scholz geht. In einer Zeit, in der uns fast alle Sachverständigen sagen, dass gerade auf dieser Politik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze beruht. Und dass die Problemländer der Eurozone nur dann nachhaltig aus der Krise finden werden, wenn sie diesem Reformmodell folgen.

Rückblick. Wie hat Gerhard Schröder 1998 die Bundestagswahl gewonnen? Mit einem auch für 2013 einleuchtenden Erfolgsrezept: „Innovation und Gerechtigkeit“!

Erstens, mit einem Programm für wirtschaftliche Modernisierung, dem namhafte Wirtschafts-Sachverständige zustimmen konnten. Und mit einer sozialpolitischen Orientierung auf die Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung.

Zweitens, versicherte er Bürgern, die einem Machtwechsel besorgt entgegen sahen: Wir wollen nicht alles anders machen, wir wollen es nur besser machen.