Stoiber: Abbau der Demokratie?

Brüssel gilt – Mängel der Kanalisation sind nur ein Grund unter vielen – als Sumpf.

Mancher gesunde Verstand ist den Giftnebeln des Brüsseler Sumpfes schon zum Opfer gefallen.

Herr Stoiber ist ein Mann mit großen Verdiensten. In Bayern hat er schon vor Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden durchgesetzt, alle Achtung. Bestimmt gab es keinen besser Geeigneten, um in Brüssel Bürokratieabbau voran zu treiben. Wenn jemand immun schien gegen Brüsseler Hirn-Vernebelung, dann Herr Stoiber.

Nun scheint es Herrn Stoiber doch noch erwischt zu haben. „Unsere Demokratie ist ein Wert an sich“ hat er eben noch zu meiner Freude festgestellt. Da schlägt auch schon das Brüsseler Syndrom durch.

„Konkret forderte er eine Verlängerung der Legislaturperiode und die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. ´Die notwendigen langfristigen Weichenstellungen könnten besser in einer fünf-, oder sechsjährigen Legislaturperiode vorgenommen werden.`“ (DTS-Meldung vom 22.09.2012).

Ähnliches war leider schon öfter zu hören, denn nicht wenige Abgeordnete des Deutschen Bundestags sowie manche Bundesregierungen und ihre Bürokraten hätten gern mehr als vier Jahre Ruhe vor den Wählern. Nicht auszuschließen, dass sich im Bundestag eine Mehrheit findet, den Artikel 39 GG zu ändern.

Verlasst Euch drauf, die ersten Bürger rüsten sich für den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Für die Klage gegen politische Enteignung: Im ca. 60-jährigen Wählerleben konnten wir bis jetzt 15 mal die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags bestimmen. Herr Stoiber und Gleichgesinnte wollen, dass uns dies bestenfalls nur noch 10 mal möglich ist.

Um 5 Wahlentscheidungen für den Deutschen Bundestag sollen jüngere und kommende Generationen von Bürgern durch solches „Renovieren“ (Stoiber*) unserer Demokratie beraubt werden! Und für diese politische Enteignung sollen „Volksentscheide“ auf Bundesebene kompensieren. Jeder Bürger mag sich ausmalen, wie bei diesem „Ja-Nein“-Unfug die Politstrategen manipulieren werden.

Auf solche Ideen können ja nur Politiker und ihre willfährigen Bürokraten kommen! Und da ist auch der Sumpf in Brüssel kein mildernder Umstand.

Wo ist der Protest der Medien? Der politischen Stiftungen, die vom Bürger für Demokratieförderung bezahlt werden? Mindestens das Kloster Banz der Hanns-Seidel-Stiftung müsste bis in die Grundmauern beben!

Herr Seehofer, ziehen Sie Herrn Stoiber sofort aus Brüssel ab. Holen Sie ihn zurück in die gesunde Luft Oberbayerns. Damit der Herr sich erinnert, dass seine Aufgabe hieß: Bürokratieabbau! Nicht: Demokratieabbau!

*) BamS-Interview mit Edmund Stoiber, „Wir müssen unsere Demokratie renovieren“, 23.9.2012.