Transatlantischer Widerstand.

Frau Marina Weisband, deutsch-ukrainische Publizistin und Politikerin (Grüne), vermisste bei Bundeskanzler Scholz die Antwort auf die Frage zur Ukraine-Politik: „Was ist eigentlich unser Ziel?“ *1)

Sie beklagte: „Dass diese Strategie, diese Absicht nicht kommuniziert wird, halte ich für ein gigantisches Problem.“ *1) Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert: „Es ist jetzt enorm wichtig, dass der Bundeskanzler kommuniziert, was seine Politik ist“. *2)

Wie ist zu erklären, dass Weisband und Gauck derartige Forderung an den Bundeskanzler Scholz erheben?

Wurde der besorgten Öffentlichkeit zu häufig etwas floskelhaft durch Bundeskanzler und Bundesregierung bekundet: “Russland darf nicht gewinnen“ und “Die Ukraine darf nicht verlieren“? Vielleicht ist damit erklärbar, warum Weisband und Gauck fordern, die Ziele deutscher Ukraine-Politik zu erklären.

Am 9. Oktober 2022 wurden jedoch die Ziele des transatlantischen Widerstandes gegen Putins verbrecherischen Aggressionskrieg nach einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden mit großer Klarheit öffentlich und präzise bekräftigt: *3)

• „Putin bleibe aufgefordert, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Streitkräfte komplett aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abzuziehen.
• Die USA und Deutschland würden die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression und zur Wiederherstellung ihrer Souveränität und territorialen Integrität unvermindert fortsetzen und den Sanktionsdruck gegenüber Russland aufrechterhalten.“

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 2. März 2023 diese Ziele der Ukraine-Hilfe erneut dargelegt. *4)

Scholz betonte in seiner Rede, „dass Präsident Selenskyj bei dem G-20-Gipfel im November Vorschläge für einen dauerhaften, gerechten Frieden vorgelegt hat.“ *4)

Dieser Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges, den Präsident Selenskyj beim G 20-Gipfel im November 2022 aufgezeigt hatte, enthält vier wesentliche Punkte: *5)

1. Den Abzug der russischen Truppen.
2. Eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
3. Für die Ukraine seien nach dem Krieg „effektive Sicherheitsgarantien“ notwendig.
4. Für die Schaffung einer Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur schlug Selenskyj eine internationale Konferenz vor, bei der ein Kiewer Abkommen geschlossen werden könne.

„Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts“, habe Präsident Selenskyj dem G 20-Gipfel versichert. *5)

Bundeskanzler Scholz sagte zu diesen Vorschlägen Präsident Selenskyjs:*4)

•  „Für die Bundesregierung ist klar: Wir werden der Ukraine helfen, dass es zu einem solchen Frieden kommt.
• Deshalb sprechen wir mit Kiew und anderen Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine. Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt.
• Auch gegenüber Partnern in Asien, Afrika und dem Süden Amerikas flankieren wir das Werben der Ukraine für einen gerechten Frieden – mit Erfolg, wie die Abstimmung in der UN-Generalversammlung vergangenen Donnerstag gezeigt hat.“

Der Bundeskanzler legte die Ziele der Bundesregierung mit folgenden Worten fest: *4)

• „Russland setzt nach wie vor auf einen militärischen Sieg. Doch diesen Sieg wird es nicht geben, auch weil wir und unsere Partner die Ukraine weiter unterstützen.
• Putin verkalkuliert sich, wenn er glaubt, dass die Zeit für ihn spielt. Je früher er begreift, dass er seine imperialistischen Ziele nicht erreicht und dass die internationale Gemeinschaft seinen Völkerrechtsbruch nicht duldet, desto größer ist die Chance auf ein Ende dieses Krieges.
• Deshalb stehen wir so fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität.“

Hier zeigt sich ermutigende Übereinstimmung der Regierungsführungen der USA, Deutschlands und der Ukraine (*3), *4), *5))  —  nicht nur im Urteil über Putins Krieg gegen die internationale Rechts- und Friedensordnung, sondern auch in den Positionen, wie ein gerechter Frieden erreicht werden kann.

Vor allem hat US-Präsident Biden durch seine Reise nach Kiew und seine Rede in Warschau ein starkes Zeichen gesetzt: „Our commitment is to the people of Ukraine and the future of Ukraine — a Ukraine that’s free, sovereign, and democratic.“ *6)

Eine große Zeit transatlantischer Einheit im Widerstand gegen den verbrecherischen Krieg Russlands. Eine Zeit der Hoffnung!

*1) PANZER-ZOFF BEI ANNE WILL. Kühnert wütet gegen Ampelpartner. Von: JOSEF NYARY. 30.01.2023; bild.de

*2) „Ohne jede Frage müssen wir mehr liefern“. Gauck fordert Bundesregierung zu deutlicherer Führungsrolle in Ukraine-Krieg auf. 22.02.2023; https://www.tagesspiegel.de/politik/ohne-jede-frage-mussen-wir-mehr-liefern-gauck-fordert-bundesregierung-zu-deutlicherer-fuhrungsrolle-in-ukraine-krieg-auf-9393338.html

*3) Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Pressemitteilung. Sonntag, 9. Oktober 2022. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA); https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzler-scholz-telefoniert-mit-us-praesident-biden-2132852 (Hervorhebung RS).

*4) Bundeskanzler Scholz. Regierungserklärung. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. März 2023; https://dserver.bundestag.de/btp/20/20088.pdf (Hervorhebung RS).

*5) G20. Selenskyj spricht bei G20-Gipfel über Plan für Kriegsende. 15. November 2022; https://www.sueddeutsche.de/politik/g20-selenskyj-spricht-bei-g20-gipfel-ueber-plan-fuer-kriegsende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221115-99-523795. Die Forderungen Selenskyjs an Russland entsprechen den Forderungen, die Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz seit Oktober 2022 bekräftigen.

*6) Remarks by President Biden Ahead of the One-Year Anniversary of Russia’s Brutal and Unprovoked Invasion of Ukraine. The Royal Castle in Warsaw. Warsaw, Poland. February 21, 2023; https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2023/02/21/remarks-by-president-biden-ahead-of-the-one-year-anniversary-of-russias-brutal-and-unprovoked-invasion-of-ukraine/