Trump und Vance.

Nach dem Rücktritt Präsident Bidens von einer erneuten Kandidatur erscheint ungewiss, ob die Demokratische Partei noch ein erfolgreiches Präsidentschaftsticket mit der derzeitigen Vizepräsidentin Kamala Harris aufstellen kann. 

Deshalb ist jetzt der Blick auf die Kandidatur Trump/Vance geboten. Der Träger des Nobelpreises für Wirtschaft, Paul Krugman, hat diese Kandidaten für die US-Wahl am 5. November 2024 — Trump (Präsident) und Vance (Vizepräsident) — als “con-men“ bezeichnet. *1)

Mit folgenden Risiken ist in den transatlantischen Beziehungen durch diese “con-men“ zu rechnen.:

Trump pflegt die Bündnispartner schäbig, jedoch mörderische Diktatoren wie Putin („highly respected“) und Kim Jong-un (“I think he misses me“) als ehrenhafte Verhandlungspartner zu behandeln.

Vance gelang es, innerhalb weniger Jahre zunächst in Trump “Amerikas Hitler“ und nunmehr “Amerikas letzte und beste Hoffnung“ *2) zu sehen. Vance hat sich offenbar gnadenlos der Vision Trumps “Make America Great Again (MAGA)“ verschrieben: *2)

  • Ein halbes Jahrhundert lang sei Joe Biden der Champion einer jeden wichtigen politischen Initiative gewesen, die Amerika schwächer und ärmer gemacht habe. In vier kurzen Jahren habe Donald Trump Jahrzehnte des Betrugs rückgängig gemacht, die Joe Biden und der Rest der korrupten Insider in Washington dem Land zugefügt hätten.
  • Bevor Trump in die US-Politik getreten sei — so Vance — wurden amerikanische Arbeitsplätze nach Übersee verlagert und Amerikas Kinder in Kriege geschickt. Donald Trump jedoch werde sich für die amerikanischen Unternehmen und die amerikanische Industrie einsetzen und kämpfen, um die großen amerikanischen Fabriken zurück zu bringen. 
  • Vance verspricht: Wir werden dem unbegrenzten globalen Handel nicht länger Lieferketten opfern; wir werden mehr und mehr Produkte mit dem schönen Etikett “Made in the U.S.A.” kennzeichnen. 
  • Und Vance kündigt den NATO-Partnern an: Wir werden sicherstellen, dass unsere Verbündeten die Last teilen, um den Weltfrieden zu sichern. Schluss mit dem Trittbrettfahren von Nationen, die den Großmut des amerikanischen Steuerzahlers ausnutzen!

Diese fast feindselige Haltung einer möglichen Trump/Vance-Regierung gegenüber den NATO-Verbündeten, die enge Beziehungen zur Biden/Harris-Administration gepflegt hatten, ist kaum zu übersehen.

Ob Europa sich von anderen republikanischen Ministern einer möglichen Trump/Vance-Regierung bessere Beziehungen erwarten könnte, scheint durchaus zweifelhaft. Denn Paul Krugman urteilt zur Machtverteilung bei einem Wahlsieg von Trump/Vance: Wegen Trumps Alter und seinem bekannten Desinteresse an den Details der Politik dürfte Vance letztlich die USA führen. *1) 

Im Falle eines Wahlsieges von Trump/Vance wäre überdies zügige Umsetzung zentraler MAGA-Maßnahmen zu erwarten: Und besonders schnelle Wirkung dürften Handelsbeschränkungen und die Senkung der US-Kosten für die Sicherheit der Partnerländer versprechen. 

Statt auf Stimmungswechsel durch politische Besuchsreisen in die USA zu setzen, sollte gerade Deutschland äußerste Anstrengungen unternehmen: 

  • Um die wirtschaftliche Verflechtung mit der USA-Wirtschaft zu vertiefen,
  • um die Bundeswehr abschreckungsfähig gegen Russland auszurüsten,
  • um die europäische Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine so aufzustocken, dass die Ukraine gegen die russische Aggression siegen kann. 

Von solcher Vorbereitung auf den Eventualfall einer Trump/Vance-Regierung ist bei der Bundesregierung nichts erkennbar.

*1) Paul Krugman. J.D. Vance Puts the Con in Conservatism. New York Times; https://dnyuz.com/2024/07/18/j-d-vance-puts-the-con-in-conservatism/ (rs: Krugmans Ausdruck “con-men“ ist etwa mit Rosstäuscher, Trickbetrüger o. ä. zu übersetzen).

*2) Read the Transcript of J.D. Vance’s Convention Speech. The Ohio senator officially accepted the Republican vice-presidential nomination. July 18, 2024; https://www.nytimes.com/2024/07/17/us/politics/read-the-transcript-of-jd-vances-convention-speech.html