Unfassbar

… so kommentierte die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen (CDU) *1), den Angriff von Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf den Verteidigungshaushalt und die Person der Ministerin. Zu Recht … unfassbar der Auftritt von Nahles.

Die Regierungsfähigkeit einer Partei wird vor allem daran gemessen, ob sie die Verpflichtungen gegenüber dem NATO-Bündnis und der Europäischen Union (EU) verlässlich einhält. Daher werden der AfD und der LINKEN derzeit keine Chancen auf Beteiligung an einer Bundesregierung eingeräumt.

In der SPD ist dieses Urteil hinsichtlich der LINKEN bei rd. einem Drittel der Amtsträger oder Delegierten für den Bundesparteitag allerdings umstritten. In diesen Kreisen wird ein Zusammengehen mit der LINKEN auch auf Bundesebene bereits vorbereitet — z.B. im Rahmen des Forums Demokratische Linke 21 e.V., dessen Vorsitz die SPD-Linke Hilde Mattheis, MdB, innehat. Andrea Nahles war von 2000 (Gründungsjahr) bis 2008 Vorsitzende dieser „Partei in der Partei“ (SPIEGEL). *2) Mit der 2014 gegründeten „Magdeburger Plattform“ will der als links-intellektuelles Schwergewicht bundesweit bekannte Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD, die SPD „erneuern“. *3)

Das Auftreten von Nahles — hier mit Lautstärke und Getöse gegen Verteidigungsministerin von der Leyen — soll wohl der SPD-Linken zeigen, dass sie trotz gemeinsamer „großer“ Regierungskoalition mit CDU/CSU („GroKo“) nicht vergessen ist. Der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Kevin Kühnert, gibt bereits vor, wie sich die regierenden Sozialdemokraten darzustellen haben: „mehr Lautstärke in Debatten“. *4)

Ein unüberhörbares „Markenzeichen“ von Andrea Nahles (Fresse, Bätschi, Bölken im Parlament gegen die eigene Regierung) erfüllt sicher Kühnerts Forderung nach mehr Lautstärke.

Was aber erklärt dann den bedauerlichen Verfall der SPD in Umfragen (derzeit 16 bis 17 Prozent)?

Das beispielhaft sachkundige und überzeugende Auftreten ihrer MinisterInnen? Oder die Lautstärke der SPD-Linken und ihre Forderungen nach Umverteilung, Abschaffung des „Kapitalismus“, Vermögensteuer gegen die Reichen und für die Armen etc.?

Außerdem zum Thema „mehr Lautstärke und Emotionalität“ (Kevin Kühnert *4)): Warum ist eigentlich die überwiegend ruhig und rational statt emotional agierende Bundeskanzlerin Merkel so angesehen bei Wählerinnen und Wählern? Könnten die Deutschen die Bundeskanzlerin direkt wählen, entschieden sich 47 Prozent für Merkel und 16 Prozent für Nahles, der die Kanzlerkandidatur für die Wahl 2021 nachgesagt wird. *5)

Sind etwa solche Umfragezahlen dahingehend zu interpretieren, dass das nur 16-prozentige Vertrauensvotum in eine Kanzlerschaft der mächtigen SPD-Chefin Nahles zugleich den Verfall der SPD auf 16 Prozent Wählerzustimmung verursacht?

Sicher können Sozialdemokraten hoffen, dass ihre Partei- und Fraktionschefin eine besseren Erfolg versprechende Strategie politischen Handelns, Auftretens und der Vermittlung von Politik bis zur Bundestagswahl 2021 entwickeln wird.

Deshalb hier einige Überlegungen zu solcher Hoffnung …

Wegen der Kriege, Konflikte, Fluchtbewegungen und Instabilität in den Nachbarschaftsräumen der EU wird von der GroKo nicht zuletzt eine Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik „aus einem Guss“ erwartet. Zumal die gewohnte verteidigungspolitische „Trittbrettfahrerei“ zu Lasten der USA durch Präsident Donald Trump endgültig beendet ist.

Diese außen- und sicherheitspolitische Politikabstimmung wurde durch die vorige GroKo (2013 – 2017) eindrucksvoll bestätigt. So wurde — Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen wirkten gemeinsam mit — auf dem Gipfeltreffen der NATO 2014 „auf das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine reagiert: ´Unsere Allianz sucht keine Konfrontation mit Russland. Aber wir können und wollen nicht Kompromisse eingehen, die unseren Prinzipien widersprechen und die Sicherheit in Europa und Nordamerika gefährden`, wie es in der Schlussakte des Gipfels heißt. Wachsende Instabilitäten im südlichen Spannungsbogen vom Nahen Osten bis nach Nordafrika sowie transnationale … Herausforderungen verstärkten das Bild einer sich wandelnden globalen Sicherheitslage.“ * 6)

Ein dieser neuen Sicherheitslage angepasster NATO-Aktionsplan wurde beschlossen. Um dessen „Maßnahmen finanziell zu ermöglichen, vereinbarten die 28 Mitgliedsstaaten … spätestens im Jahr 2024 zwei Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsmaßnahmen aus(zu)geben. Zusätzlich wurde vereinbart, die Rüstungskooperationen sowohl transatlantisch wie auch vor allem innerhalb Europas stärker zu nutzen.“ *6)

In Übereinstimmung mit Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Ergebnis des Gipfels fest: „Der ´Readiness Action Plan` ist die bedeutendste Verstärkung unserer kollektiven Verteidigungsanstrengungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Ihn zeitgerecht und in vollem Umfang umzusetzen hat für mich höchste Priorität.“ *6)

Die Reden von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und Verteidigungsministerin von der Leyen zum Bundeshaushalt 2018 ließen ebenso die europäisch abgestimmte Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik „aus einem Guss“ erkennen.

Außenminister Maas (SPD) führte dazu aus: „Auch in Europa stehen wir vor gewaltigen Aufgaben. Nach fast zehn Jahren aufeinanderfolgender Krisen steuert die Europäische Union auf einen kritischen Entscheidungspunkt zu. Im Inneren kämpft sie angesichts von Brexit, Nachwehen der Finanzkrise, Populismus und Nationalismus mit durchaus ernstzunehmenden Erosionserscheinungen, und von außen drohen große Spieler wie Russland, China und leider in gewisser Weise mittlerweile auch die USA, die Union zu spalten … Ohne ein außen- und sicherheitspolitisch engagiertes Deutschland, das Europas Rolle in der Welt stärkt und Spaltungen im Innern Europas verhindert, wird es uns nicht gelingen, den Herausforderungen zu begegnen. Die drei akuten Krisen in unserer Nachbarschaft — in Iran, in Syrien und nicht zu vergessen in der Ukraine — fordern von uns eine aktive Rolle.“ *7)

In diese übereinstimmende Sichtweise in der GroKo für ein „außen- und sicherheitspolitisch engagiertes Deutschland“ (Außenminister Maas) platzte in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2018 am 16 . Mai 2018 ein aggressiv von SPD-Fraktionschefin Nahles geführter Angriff gegen den Verteidigungsetat und die Person der Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU).

Nahles wörtlich: *8)

• Ich frage die zuständige Ministerin: Sie haben in den letzten zwei Jahren das Geld, das Sie bekommen haben, nicht ausgegeben.
• Sie haben das aufgrund der inneren Zustände und der Ineffizienzen der Bundeswehr nicht geschafft.
• Ich sehe .. keinen Anlass, den geringen zusätzlichen Spielraum, den wir haben, zu nutzen, um weitere Mittel in den Verteidigungshaushalt zu stecken.
• Frau Merkel hat hier Peter Struck gelobt. Deshalb möchte ich sagen: Er hat noch heute einen besseren Ruf in der Bundeswehr als sämtliche seiner Nachfolger.
• (Und dann nahezu drohend): Wo sonst sollen wir das Geld hernehmen? Sollen wir dafür mehr Schulden machen? Sollen wir höhere Steuern bei Reichen und Vermögenden erheben? (Zustimmende Zurufe von der LINKEN! RS) Sollen wir in anderen Haushalten einsparen?

Der Verteidigungsministerin blieben darüber hinaus bei ihren Ausführungen zum Haushalt 2018 lautstarke Zwischenrufe von Nahles nicht erspart.

Verteidigungsministerin von der Leyen argumentierte zu ihrem Verteidigungsetat u.a. wörtlich: *8)

• Wir haben von der Substanz gelebt. Ich möchte einfach vorweg sagen: Es ist ein langer Prozess gewesen von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben in 1990 bis zum Tiefpunkt 25 Jahre später: 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2015.
• Mit altem Material und weniger Ersatzteilen (mussten wir) mehr leisten … Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, das ist die Aufgabe der nächsten Jahre … Die Trendwenden (haben) begonnen. Wir investieren wieder mehr in die Bundeswehr.
• Zu der Bemerkung, die ich manchmal hören muss: Ihr könnt euer Geld ja gar nicht ausgeben. (Andrea Nahles [SPD]: Das ist ja auch so!). Jedes Jahr seit dem Jahr 2014 haben wir den gesamten Etat .. ausgegeben. (Andrea Nahles [SPD]: Durch Verschieben zwischen den verschiedenen Blöcken!) 2014 haben wir den gesamten Etat ausgegeben, so wie man zum Beispiel auch im Arbeitsministerium titelübergreifend arbeiten darf, was ich als ehemalige Arbeitsministerin weiß; Sie wissen das ebenfalls. Es gibt auch andere Ressorts, die titelübergreifend arbeiten können. Wir haben im Jahr 2014 den gesamten Etat ausgegeben; (Andrea Nahles [SPD]: Bei militärischen Beschaffungen haben Sie es nicht geschafft!) 2015, 2016 ebenso. Die einzige Ausnahme war das Jahr 2017. Da sind 0,2 Prozent, also von 37 Milliarden Euro gerade mal 78 Millionen Euro, nicht ausgegeben worden — aus einem einzigen Grund: weil vor der Bundestagswahl die 25-Millionen-Vorlage für die Heron TP nicht mehr verabschiedet werden konnte; Sie alle kennen diese Geschichte. (RS: Ursache war Widerstand der SPD-Linken im Bundestag gegen das inzwischen von der GroKo vereinbarte Drohnen-Projekt).
• Das sicherheitspolitische Konzept ist da. Das ist das Weißbuch der Bundesregierung 2016, das wir gemeinsam im Kabinett, in der Großen Koalition beschlossen haben, und das ist das im Koalitionsvertrag verankerte Prinzip der vernetzten Sicherheit, der Pakt für vernetzte Sicherheit … Am Anfang müssen wir investieren. Später werden wir dann Skaleneffekte haben und höhere Wirtschaftlichkeit erzielen. Vor diesem Hintergrund sind diese Investitionen wichtig … Ganz zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten: Der Pakt für vernetzte Sicherheit, den wir gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen haben, beinhaltet, dass … wenn ein Ressort zusätzliche Mittel bekommt, das andere Ressort bzw. die jeweils anderen Ressorts, also AA und BMZ vice versa BMVg, dann auch eins zu eins zusätzliche Mittel bekommen. Das haben wir gemeinsam als Pakt für vernetzte Sicherheit im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Nachdem Verteidigungsministerin von der Leyen die in der GroKo im Koalitionsvertrag vereinbarte Regel für zusätzlichen Mittelaufwuchs jeweils für internationale Zusammenarbeit (BMZ, AA) und Verteidigungsetat (BMVg) klargestellt hatte, wandte sie sich an die SPD-Fraktionschefin Nahles: „Deshalb möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Nahles, gerne den letzten Satz aus Ihrer Rede heute Morgen zitieren: Fangen wir doch einfach an, das umzusetzen, was wir verabredet haben!“ *8)

Noch beschämender als die souveräne Reaktion von der Leyens auf die Nahles-Attacke ist die Abfuhr für die SPD-Vorsitzende Nahles in der außen- und sicherheitspolitischen Fachöffentlichkeit.

Der Journalist Klaus Remme sieht in dem von Nahles betriebenen Konflikt über den Verteidigungsetat nicht nur den Koalitionsfrieden, sondern überhaupt den Regierungswillen der SPD infrage gestellt: „Andrea Nahles, die SPD-Fraktionsvorsitzende, klang heute so, als ob sich die Jusos mit ihrer Sehnsucht nach einer Oppositionsrolle am Ende doch noch durchgesetzt hätten.“ *9)

Klaus Remmes Analyse des Nahles-Auftritts enthält eine ernste Warnung an die SPD:„Deutschland ist Teil der NATO — wir sind und wir haben Bündnispartner. Verlässlichkeit ist in diesem Zusammenhang eine ebenso harte Währung wie Milliardeninvestitionen in die gemeinsame Sicherheit … Die Bundeswehr hat hohen Investitionsbedarf, um eine — eigentlich selbstverständliche — Vollausstattung zu erreichen. Doch viele Genossen sehen keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen ´Ausrüstung` und ´Aufrüstung`.“ *9)

Dem eingangs erwähnten knappen Kommentar „Unfassbar“ zum Redebeitrag und Auftritt im Bundestag von Frau Nahles kann hier nur zugestimmt werden! Gerade weil auch der angesehene Wehrbeauftragte des Bundestages, der Sozialdemokrat Dr. Hans-Peter Bartels, immer wieder „hohen Investitionsbedarf der Bundeswehr“ (K. Remme) thematisiert. Und „den Mangel an Ausrüstung in der Bundeswehr kritisiert. Das Fehlen von Großgerät und persönlicher Ausrüstung der Soldaten führe zu Defiziten in der Ausbildung. Dies könne im Einsatz gefährlich werden, monierte Bartels am Donnerstag, 19. April 2018, in der Beratung des Parlaments über seine Jahresberichte für die Jahre 2016 und 2017.“ *10)

Nach der Attacke von Nahles gegen den Verteidigungsetat und Verteidigungsministerin von der Leyen stellt sich die Frage, ob Frau Nahles das politische Format hat, ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende im Rahmen der GroKo-Regierung von CDU/CSU und SPD gerecht zu werden.

Diese Frage mögen sich vor allem politische Beobachter stellen, die sich an die erste GroKo 1966 – 1969 erinnern oder diese Zeit untersucht haben. Damals wurde bekanntlich die glänzend effektive Zusammenarbeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel (CDU) anerkannt. Und diese erste GroKo-Bundesregierung mit Kanzler Kurt Georg Kiesinger und Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt führte 1969 zu einer sozialliberalen Koalition, die bis 1982 hielt.

Damals überzeugten die SPD-Minister durch Leistung und nicht durch Lautstärke die Öffentlichkeit. Und auch die Qualität der heutigen SPD-MinisterInnen in der GroKo-Bundesregierung legt nicht nahe, den Forderungen eines Juso-Chefs *4) nach Lautstärke und emotionalen Auftritten Aufmerksamkeit zu widmen.

Denn dieses Juso-Rezept für „Öffentlichkeitsarbeit“ kann in das Risiko führen, dass die Öffentlichkeit über die SPD urteilt: 16 Prozent! Und: Unfassbar!

*1) Dieser Kommentar von der Leyens war in der Übertragung der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2018 am 16 . Mai 2018 im Phoenix-TV deutlich zu bemerken.

*2) Zum Forum Demokratische Linke 21 e.V. siehe: Wikipedia.

*3) Über die „Magdeburger Plattform“ siehe: Neue Linke in der SPD. „Wir müssen an unserem Profil arbeiten“. Ralf Stegner im Gespräch mit Martin Zagatta. 15.11.2014; http://www.deutschlandfunk.de/neue-linke-in-der-spd-wir-muessen-an-unserem-profil-arbeiten.694.de.html?dram:article_id=303274

*4) US-MAGAZIN HÄLT KEVIN KÜHNERT FÜR „ANFÜHRER VON MORGEN“. Juso-Chef Kevin Kühnert (28) wurde zum Gesicht des Widerstands gegen die Große Koalition, veröffentlicht am 18.05.2018; bild.de.

*5) Andrea Nahles in der Wählergunst aktuell weit hinter Merkel. 19.02.2018; https://www.derwesten.de/politik/andrea-nahles-in-der-waehlergunst-aktuell-weit-hinter-merkel-id213481957.html

*6) Der Gipfel hat am 4. und 5. September 2014 in Newport/Wales stattgefunden. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Reaktion des Bündnisses auf die Ereignisse in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Es war das 26. Gipfeltreffen seit der Gründung des Bündnisses im Jahr 1949. Mit Russland im Gespräch bleiben; https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-gipfel-2014-erhoehte-einsatzbereitschaft.

*7) Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, zum Haushaltsgesetz 2018 vor dem Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 in Berlin; https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2018/05/51-2-bmaa-bt.html. (Hervorhebung RS).

*8) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 32. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16 . Mai 2018; http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19032.pdf. (Plenarprotokoll) (Unterstreichung der Zwischenrufe von Andrea Nahles RS).

*9) Koalition streitet über Wehretat. Ein Konflikt mit Ansage. 16.05.2018. Von Klaus Remme; http://www.deutschlandfunk.de/koalition-streitet-ueber-wehretat-ein-konflikt-mit-ansage.720.de.html?

Klaus Remme. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, MA, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Redakteur und Moderator der aktuellen Sendungen. Von 2007 bis 2012 Korrespondent in Washington. Schwerpunkt: Außen- und Sicherheitspolitik; http://www.deutschlandfunk.de/deutschlandradio-hauptstadtstudio.2003.de.html?

*10) Wehr­beauf­trag­ter kritisiert erneut den Aus­rüs­tungs­mangel in der Bundes­wehr; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw16-de-wehrbericht/548646.