Verstrahlt …

so mögen sich viele bei 35 Grad Hitze in diesen Wochen des Hochsommers gefühlt haben — jedoch am schlimmsten muss es Professor Christian Hacke erwischt haben.

Hacke hat im Medien-Sommerloch ein ganz besonderes Thema für die öffentliche Debatte in Deutschland entdeckt. Und anscheinend ist er nicht allein verstrahlt: *1)

„Braucht Deutschland die Bombe? Ja, meint der Politologe Christian Hacke …“; denn „Deutschland ist erstmals seit 1949 ohne nuklearen Schutzschirm der USA.“
„Die Atomüberlegungen müssten jedenfalls thematisiert werden“, findet der Historiker Michael Wolffsohn: „Andernfalls wird Deutschland Spielball statt Spieler der Weltpolitik. Es geht letztlich um Deutschlands Überleben.“
Auch für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff ist es wichtig, „über das Thema nuklearer Waffen öffentlich zu diskutieren.“

Keiner dieser Protagonisten einer öffentlichen Debatte über nukleare Waffen für Deutschland scheint die „Nationale Sicherheitsstrategie 2017“ (NSS) der US-Regierung zur Kenntnis genommen zu haben. *2) Ein Dokument strategischer sicherheitspolitischer Orientierung, das seit 1986 durch den Kongress der USA (US-Legislative, Repräsentantenhaus und Senat) vom Präsidenten eingefordert wird. Die NSS soll alle für die USA sicherheitspolitisch relevanten Politikfelder und Krisenregionen behandeln.

Die „Nationale Sicherheitsstrategie 2017“ (NSS) der Trump-Administration ist als Vorgabe für ihre sicherheitspolitische Ausrichtung von Fachleuten in den USA intensiv und auch kontrovers analysiert und beurteilt worden. Zusammenfassend kann dem Brookings-Experten Tarun Chhabra gefolgt werden *3): Chhabra wertet die NSS 2017 als „sichere Arbeitsgrundlage“ („safe harbor“) für die Beamten, Diplomaten und Militärs der US-Regierung. Denn Präsident Trump habe der NSS gegenüber dem Kongress öffentlich und persönlich Verbindlichkeit verliehen.

Ebenso könnten die europäischen Partner der USA in der NSS 2017 einen Referenzrahmen für ihre eigene außen- und sicherheitspolitische Orientierung sehen. Vor allem in der wörtlichen Aussage: „The United States is safer when Europe is prosperous and stable, and can help defend our shared interests and ideals. The United States remains firmly committed to our European allies and partners. The NATO alliance of free and sovereign states is one of our great advantages over our competitors, and the United States remains committed to Article V of the Washington Treaty.“ (*2), S.48).

Was Professor Hacke zu der Behauptung hinreißt: „Deutschland ist erstmals seit 1949 ohne nuklearen Schutzschirm der USA“ und ihn wie auch seine Mitstreiter Professor Wolffsohn und Graf Lambsdorff eine öffentliche Debatte zum Thema nuklearer Waffen für Deutschland fordern lässt, bleibt im Lichte der „Nationalen Sicherheitsstrategie 2017“ der USA rätselhaft.

Immerhin findet sich eine gewichtige Gegenstimme, die Deutschland davor bewahren kann, sich außenpolitisch lächerlich zu machen: Peter Ammon, ehemaliger Deutscher Botschafter in den USA und in Großbritannien, „rät dringend davon ab, das Thema Atommacht Deutschland weiter zu verfolgen“. *1) Offenbar befürchtet dieser Fachmann, dass solche öffentliche Debatte weltweit dahin missverstanden würde, Deutschland ziele auf „Bruch völkerrechtlicher Verträge“ zur Nichtverbreitung nuklearer Waffen.

Was innenpolitisch durch die von Hacke, Graf Lambsdorff und Wolffsohn propagierte öffentliche Debatte ausgelöst würde, beschreibt der ehemalige Chefberater des Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik, maßvoll als „Zerreißprobe“. *1)

Politikbeobachter ohne Pflicht zu Maß und Rücksichtnahme können die Debattenbeiträge von Hacke, Graf Lambsdorff und Wolffsohn frei nach Marteria kommentieren: „Ich will hier weg, sagt der Punk in mir, versteckt hinter Nadelstreifen, der Mond rot, die Sonne schwarz — so schön verstrahlt …“. *4)

*1) POLITIK. DEUTSCHLAND ALS NUKLEARMACHT? „Noch immer wird Deutschland misstrauisch beäugt“. Von Ansgar Graw, Thorsten Jungholt, Jacques Schuster. 29.07.2018; https://www.welt.de/politik/article180142080/Atomdebatte-Muss-Deutschland-Nuklearmacht-werden.html.

*2) National Security Strategy of the United States of America, December 2017; https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf, Seiten 1 bis 55. (Hervorhebung RS).

Artikel 5 des NATO-Vertrags (Washington, 4. April 1949) bezeichnet den Bündnisfall des von den Vereinten Nationen (UNO) anerkannten Rechts der Selbstverteidigung: „Artikel 5. Die vertragschließenden Staaten sind darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird …“).

*3) REPORT. Brookings experts on Trump’s National Security Strategy. Thursday, December 21, 2017; https://www.brookings.edu/research/brookings-experts-on-trumps-national-security-strategy/.

(Hinweis RS: Mein Blogbeitrag „Partner Trump? AM 08. APRIL 2018“ mag als Überblick zur Debatte um die NSS genutzt werden.)

*4) Verstrahlt. Marteria. Written by Yasha David Zonen & Marteria. Release Date: February 15, 2013. Featuring Yasha. Produced by The Krauts. Album ´Zum Glück in die Zukunft`. https://genius.com/Marteria-verstrahlt-lyrics#note-375308.