Wähler – Eigentum von Parteien?

Am Wahlabend in Niedersachsen fielen diesem Bürger-„Journalisten“ vier Persönlichkeiten auf, weil sie demokratische Kultur verkörperten.

Diese vier herausragenden Persönlichkeiten sind der Wahlsieger Stephan Weil, der Wahlverlierer David McAllister, der FDP-Vorsitzende Dr. med. Philipp Rösler und der Journalist Helmut Markwort.

Die drei Politiker zeigten politische Kultur durch faire, höfliche Umgangsformen auch im politischen Wettbewerb und indem sie die Sacharbeit betonten. Der Journalist Helmut Markwort ragte einsam aus dem parteikonformistischen Mediengerede von „Leihstimmen“ heraus, indem er diesen Begriff zurückwies und darauf aufmerksam machte, dass es sich um Bürger handele, die entscheiden.

Interessant ist nun die Haltung führender rot-grüner Politiker, beginnend mit Herrn Gabriel, Herrn Trittin usw. Sie haben zwar wenig Respekt vor hart erworbenem Bürgereigentum oder dem Streben nach Eigentum durch Sparer, sei es Geld- oder Immobilienvermögen, um für die Zukunft und die Familie vorzusorgen. Das zeigt sich an ihren steuerpolitischen Vorhaben: Vermögenssteuer, drastische Erhöhung der Kapitalertragsteuer, Erbschaftssteuer, steilerer Tarif der Einkommensteuer etc.

Diese Finanzrepression und Enteignung dienen nicht nur als Vorbereitung – für den Notfall – auf das Projekt Rot-Grün-Rot. Die Journalistin der ZEIT, Frau Tina Hildebrandt, dazu in einer Phönix-Runde: „Das kann man nicht offen spielen …“ Diese Steuerpolitik dient auch der ersehnten Rolle des „Wir geben Euch“ oder „Euch werden wir uns kaufen“. Und bei solchen Versprechungen oder Drohungen wird auch die eigene Versorgung dieser „politischen Klasse“ nicht vergessen.

So harsch diese Herren mit dem Eigentum anderer für eigene Zwecke umgehen, so sorgfältig achten Gabriel und Trittin auf einen Eigentumsanspruch der ganz besonderen Art: „Ihre“ Wählerinnen und Wähler! Wahlstimmen freier Bürger sind für diese Herren anscheinend Parteieigentum.

So seien die Zweitstimmen*) für die FDP „Fremdblutzufuhr“, sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel. „Hochproblematisch“, ließ sich Frau Nahles im TV vernehmen. „Alles geliehene Stimmen“, meint Frau Künast im DLF zum FDP-Erfolg. „Stimmenlieferservice“ trug der feine Herr Trittin bei. Mit „Leihstimmentrick“ u.ä.m. wurde die Kampagne fortgesetzt.

Wer wurde hier eigentlich diffamiert? Nicht die FDP, nein, diese sauberen Demokraten setzten den selbständig denkenden, den sorgfältig über seine Erst- und Zweitstimme entscheidenden Staatsbürger herab.

Nicht mehr nachvollziehbar und mit seinem Amt als SPD-Vorsitzender im 150. Jahr der SPD-Gründung nicht vereinbar ist die Geschichtsvergessenheit Gabriels. Weiß der Herr nicht, dass „Stimmensplitting“ durch sozialdemokratische und liberale Bürger beitrug, die Regierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt in politisch schweren Zeiten zu stärken?**)

Das ist unser SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Neuerdings steht er für eine „Politik von unten“. Von ganz unten.

*) Mit der „Zweitstimme“ wählt der Bürger eine Partei und ihre Kandidatenliste; die Zweitstimme ist Grundlage für die Berechnung der Sitzverteilung im Landtag von Niedersachsen. Mit der „Erststimme“ wird vom Bürger im Wahlkreis, der zu seinem Wohnsitz gehört, ein Abgeordneter direkt gewählt.

**) Trittins Heuchelei sei nur noch als Fußnote kommentiert: Sein Parteifreund, Herr Wenzel, stellte heute, neben Trittin stehend, im TV fest, dass „ein Viertel des Zuwachses“ der Grünen dem „Stimmenlieferservice“ (Trittin) von der SPD geschuldet sei …