Zur Deutschen Einheit …

„ … für dieses Jahr hätten wir ihn mal wieder hinter uns gebracht, den Feier-Tag der Deutschen Einheit. So richtig Euphorie will dabei ja schon länger nicht mehr aufkommen“ *1) 

Dieser Satz hört sich an wie der Abschluss einer lästig gewordenen Pflichtübung. 

  • Auf Menschen, die erlebt haben, wie das SED-Regime gemordet, gequält und Persönlichkeiten in ihrer Entwicklung verstümmelt hat, könnte ein solcher Satz beleidigend wirken.
  • Und er ist respektlos gegenüber den bei dem Schweriner “Bürgerfest“ versammelten höchsten Repräsentanten unseres demokratischen Staates: Bundespräsident, Bundestagspräsidentin, Bundeskanzler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. 

Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und als Präsidentin des Bundesrates Gastgeberin des Festaktes am 3. Oktober 2024 in Schwerin, drückte dagegen “Stolz und Dankbarkeit (für) unseren Nationalfeiertag“ aus. *2) 

1. Machtspiele in Ostdeutschland.

Natürlich gab es auch zahlreiche Anhänger des DDR-Regimes. Zum Teil sind sie noch heute im Deutschen Bundestag zu besichtigen: Vertreter und Vertreterinnen der DDR-jeunesse dorée. Dr. Sahra Wagenknecht, seit 2009 MdB, mag dazu gehört haben. Politikerin mit linker Geschichte, ist sie jetzt ein parteipolitischer Machtfaktor in Ostdeutschland: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, heute), Die Linke (2006), PDS (1991), SED (1989). *3)  

  • Um Sahra Wagenknechts Unterstützung werben jetzt in Ostdeutschland „drei Herren, weil sie Ministerpräsident bleiben oder werden wollen“. Kretschmer (CDU), Voigt (CDU) und Woidke (SPD) erklären öffentlich und keineswegs dafür zuständig: „Wir halten die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Westdeutschland für nicht genügend diskutiert.“ *4) 
  • Diese Erklärung widerspreche zwar der Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Berlin, werde jedoch hingenommen. Der Grund für diese Nachsicht: Bei Neuwahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „wären AfD und BSW mit Sicherheit noch weiter vorne, als sie es jetzt schon sind“, so Wulf Schmiese vom ZDF-Hauptstadtstudio. *4) 
  • Sahra Wagenknecht (BSW) scheint den gemeinsamen FAZ-Artikel von Kretschmer (CDU), Voigt (CDU) und Woidke (SPD) zu goutieren: „Angesichts einer politischen Debatte, die sich seit zweieinhalb Jahren in Deutschland nur noch um die Frage dreht, welche Waffen als Nächstes an die Ukraine geliefert werden, ist der Artikel ein wichtiger Beitrag, weil er endlich eine andere Perspektive aufzeigt.“ *5)

Das durchsichtige Anbiedern von Kretschmer (CDU), Voigt (CDU) und Woidke (SPD) an Wagenknecht (BSW), Kritikerin der Waffenhilfe für die von Putin mit einem völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg überfallene Ukraine, mag den eingangs zitierten öden Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit erklären. Die Ukraine ist zudem langjähriges Partnerland der NATO und der EU.

2. Festreden zum Tag der Deutschen Einheit 2024.

Erklären die Festreden zum Tag der Deutschen Einheit, die Bundeskanzler Scholz (SPD) und Ministerpräsidenten Schwesig (SPD) am 3. Oktober 2024 in Schwerin hielten, die tiefgreifende politische Spaltung in Ostdeutschland nach drei Landtagswahlen, die kurz zuvor stattfanden? *6)

  • Sachsen (01.09.2024): CDU 31.9 %, SPD 7.3 % — AfD 30.6 %, BSW 11.8 %.   
  • Thüringen (01.09.2024): CDU 23.6 %, SPD 6.1 % — AfD 32.8 %, BSW 15.8 %, Linke 13.1 %. 
  • Brandenburg (22.09.2024): SPD 30.9 %, CDU 12.1 % — AfD 29.2 %, BSW 13.5 %.

Diese Ergebnisse bestätigen, was schon bei der Wahl zum 10. Europäischen Parlament (in Deutschland am Sonntag, den 9. Juni 2024) befürchtet wurde: Deutschland scheint politisch gespalten nicht nur innerhalb Ostdeutschlands, sondern auch zwischen West- und Ost-Deutschland.

  • In Westdeutschland wurde die CDU/CSU mit Abstand zur stärksten politischen Kraft und holte bundesweit 30 %. 
  • In den ostdeutschen Flächenländern hat jedoch die AfD die meisten Stimmen bekommen: Um die 30% (In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern knapp darunter). Auch das BSW erreichte dort aus dem Stand zwischen 13 % und 16 %.

Bundeskanzler Scholz setzte in seiner Festrede wichtige Akzente gegen die Tendenz zur West-Ost-Spaltung unseres Landes (nach meinen Notizen am TV):

  • der “Umbruch“ nach dem Mauerfall 1989 sei für Millionen von  Menschen in der Ex-DDR ein “Zusammenbruch“ ihrer wirtschaftlichen Perspektiven gewesen, „eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung“. Mit der Folge, dass noch heute “Ängste und Verstimmung“ die Lage in Ostdeutschland kennzeichnen. 
  • Die “Populisten“ schadeten mit ihren Hetz-Parolen dem ganzen Land. Der Kanzler betonte dagegen, die Deutsche Einheit sei eine Erfolgsgeschichte, man solle nicht klein reden, was im vereinigten Deutschland aufgebaut wurde: „Zwei über vier Jahrzehnte hinweg geteilte, völlig verschieden organisierte Teilgesellschaften zusammenzubringen – wirtschaftlich, politisch, kulturell und mental.“ Eine weltweit einmalige Leistung!
  • Heute würden in Ostdeutschland Arbeitskräfte gesucht, was regional schon schwierig würde, da die ostdeutschen Länder dünn besiedelt seien. Das Wirtschaftswachstum im Osten sei höher als in Westdeutschland. Viele technisch anspruchsvolle Unternehmen knüpften in Ostdeutschland an dortige Erfahrungen mit Mikroelektronik an.
  • Die Vorstellung, dass die Einheit vollendet sei, wenn Ost und West sich angeglichen hätten, sei nicht hilfreich. Niemand im Westen erwarte, dass Bayern und das Saarland sich “angleichen“. Die regionale Vielfalt sei Deutschlands Stärke. Und „für die Zukunft brauchen wir die gesamte Vielfalt unseres Landes“. 

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig würdigte den Tag der Deutschen Einheit mit politischen Gedanken, die einerseits die ostdeutschen Wahlergebnisse erklären können, aber auch Grundsätze aufzeigen, um die politische Polarisierung zu überwinden. *7)

  • „Mit dem Sturz der Mauer am 9. November 1989 begann auch der Weg zur Deutschen Einheit. Es ist ein großes Glück, dass wir seit 34 Jahren in einem vereinten Land in Frieden, Freiheit und Demokratie leben.“ 
  • Dennoch mahnte Schwesig, nicht zu vergessen: „Für die meisten Menschen in den westdeutschen Ländern änderte sich durch die Deutsche Einheit nicht viel. Aber für uns Menschen in Ostdeutschland veränderte sich hingegen fast alles. Es ist angesichts dieser Erfahrungen nachvollziehbar, dass die Sorge, das Erreichte könne wieder verloren gehen, in Ostdeutschland ausgeprägter ist.“ 
  • Für Ministerpräsidentin Schwesig könnte diese ostdeutsche Sorge durch die „neuen großen Herausforderungen“ verstärkt wirken: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zerstört. … Zum Krieg und seinen Folgen kommen mit der Migration, dem wirtschaftlichen Strukturwandel und dem Klimaschutz weitere große Herausforderungen.“ Damit drohe in Ostdeutschland eine Überforderung der Menschen. 
  • Deshalb fordert Schwesig von der Politik: „Wir müssen diese Herausforderungen gemeinsam anpacken. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik nicht vom Dauerstreit, sondern vom gemeinsamen Bemühen um die beste Lösung geprägt ist.“ 
  • Für dieses „gemeinsame Bemühen um die beste Lösung“ gelten für Schwesig die folgenden Grundsätze, bei denen sie breite Zustimmung der Menschen in Deutschland erwartet: „Marktwirtschaft ja, aber sozial abgefedert. Soziale Sicherheit ja, aber unter Einhaltung des Leistungsprinzips. Zuwanderung ja, aber geordnet und gekoppelt an Integrationsbereitschaft. Klima- und Umweltschutz ja, aber machbar für alle.“ 
  • Diese politischen Grundsätze, die für Ministerpräsident Schwesig Maßstab und Vorgabe der Regierungsführung sind, lassen hoffen, dass „die harte Polarisierung, die wir in der politischen und gesellschaftlichen Debatte erleben“ überwunden werden kann. „Wir müssen wieder stärker zusammenfinden. Und wir sollten nicht auf die hören, die am lautesten sind.“ Denn „die harte Polarisierung … tut unserem Land nicht gut.“

3. Die drei Bundeskanzler des langen Weges zur Deutschen Einheit.

Die Reden von Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Schwesig am Tag der Deutschen Einheit mussten die weiteren Schritte zu der gebotenen Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland betonen. Das liegt in ihrer Verantwortung für die Regierungsführung.

Dennoch sollte in diesem Blogbeitrag daran erinnert werden, dass es vor allem drei Bundeskanzler waren, denen zu verdanken ist, dass es überhaupt zur Deutschen Einheit kam. Denn zwischen den Jahren 1970 und 1989 haben drei Bundeskanzler — Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl — im Interesse der ostdeutschen Menschen „eine besondere Beziehung in die DDR aufgebaut.“  Ihre deutschlandpolitischen Ziele seien hier kurz hervorgehoben. *8)

  • Bundeskanzler Willy Brandt. Sein deutschlandpolitischer Grundsatz war: „Energisches Bemühen um innerdeutsche Beziehungen im Interesse der Menschen … ein weiteres Auseinanderleben der deutschen Nation verhindern, also versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen.“ Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum und dem größten Wahlsieg der SPD aller Zeiten (Bundestagswahl vom 19. November 1972: 45.8 % Zustimmung für die SPD; CDU/CSU 44.9%; FDP 8,4 %) konnte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 für die SPD-FDP-Koalition feststellen: „Millionen unserer Landsleute haben in den vergangenen Wochen erfahren, dass Berlin-Abkommen, Verkehrsvertrag und Grundvertrag insgesamt Ergebnisse einer Politik sind, die dem Menschen dienen will und die ihm auch konkret dient. Dass Familien und Freunde aus alten Tagen wieder zueinander finden, zählt viel für die Zusammengehörigkeit der Deutschen, die auch unter den Existenzbedingungen zweier entgegengesetzter Gesellschaftssysteme ein Volk bleiben wollen.“ *8)
  • Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er fühlte sich mitverantwortlich „für das Schicksal der Deutschen in der DDR und Berlin, auch wenn er das nicht öffentlich sage … er sehe ´seine Aufgabe darin, den Zusammenhalt der Deutschen in diesen schwierigen Zeiten zu wahren.`“ Helmut Schmidts „deutschlandpolitisches Credo: Gespräche und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der DDR-Führung müssten ´die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen zwischen den Deutschen bessern […], welche verhindern sollen, daß das deutsche Volk sich von Jahr zu Jahr auseinanderlebt`“. *8)
  • Bundeskanzler Helmut Kohl. Er wollte „keineswegs zu einer konfrontativen Linie gegenüber der DDR zurückkehren. Kohl beharrte allerdings deutlicher als seine beiden Amtsvorgänger auf bestimmten deutschlandpolitischen Prinzipien. So hob er bereits in seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 die weiterhin bestehende Einheit der deutschen Nation hervor, erinnerte an den Auftrag des Grundgesetzes, ´in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden` und bestand darauf, dass ´Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl […] nicht das letzte Wort zwischen Ost und West sein` dürften. Sieben Monate später betonte er: ´Wir Deutsche finden uns mit der Teilung unseres Vaterlandes nicht ab.`“ *8)

Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl sei es in ihrer deutschlandpolitischen Aufgabe gelungen: *8)

  • durch Beharrlichkeit im Einfordern von Kontakt- und Besuchsmöglichkeiten für Ost- und Westdeutsche,
  • durch ihre Reisen in die DDR und ihre Begegnungen mit deren Bürgern glaubwürdig zu vermitteln, dass es ihnen um das Wohl ihrer Landsleute ging.
  • Gerade die intensiven Kontakte dieser drei Bundeskanzler „verstärkten die Magnetwirkung der Bundesrepublik auf Ostdeutsche in den 1980er-Jahren. All dies trug dazu bei, dass sich viele Ostdeutsche — mehr als die Westdeutschen — ein Zusammengehörigkeitsgefühl bewahrten, das sie nach dem Mauerfall binnen kurzer Zeit die Wiedervereinigung Deutschlands fordern ließ.“

So konnte Helmut Kohl in seiner Fernseh-und Hörfunkansprache am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit, am 02. Oktober 1990, erklären: „Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude, des Dankes und der Hoffnung. In freier Selbstbestimmung haben wir Deutschen die staatliche Einheit unseres Vaterlandes vollenden können — ohne Gewalt und Blutvergießen, in vollem Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn.“ *9) Eine ganz große deutschland- und europapolitische Leistung Bundeskanzler Kohls. Gerade vor der ersten gesamtdeutschen Wahl gegen einen auf kommende Kostenlast fixierten Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine (SPD), dessen kalkulierter Pessimismus viele Menschen abstieß und der zu schweren Verlusten der SPD führte. 

4. Willy Brandt: Lachen hilft. *10)

Die Gastgeberin des Schweriner Bürgerfestes am 3. Oktober 2024, Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, sorgte auch dafür, dass der Humor am Tag der Deutschen Einheit nicht zu kurz kam. Denn bekanntlich ist Humor, wenn man trotzdem lacht … besonders bei Rückblicken auf die DDR.

Daher sorgte also Jette Bolz (16 Jahre jung, vom Goethe-Gymnasium in Demmin), Niederdeutsch-Botschafterin, mit Meckelbörger Platt schnacken für Lebensnähe. 

Zu Ministerpräsidentin Schwesigs Redeteil, „dass die Sorge, das Erreichte könne wieder verloren gehen, in Ostdeutschland ausgeprägter ist“ passt jedenfalls ein Merksatz von Jettes Oma: „Häste wat, dan wöhr di dat.“ (rs, meine TV-Notiz). D.h.: Hast Du etwas, dann bewahre dir das. 

Geht solch` guter Rat in Familien um, kann es Ärger geben. So mancher Schriftsatz von Amtsrichtern in Meckelbörg soll mit der lakonischen Feststellung beginnen: „Kläger und Beklagte sind Geschwister.“ Auch dazu passt ein geflügeltes Meckelbörger Wort, wenn jemand in unpassendem Vergleich zu anderen die Harmonie in seiner Familie rühmt: „Häff ji all arf?“ (Habt ihr schon mal was geerbt?).

Da schließen wir mit einer Notiz von Willy Brandts DDR-Witzen: „Lieber vom Leben gezeichnet als von Willi Sitte gemalt.“ *10)

*1) Frankfurter Rundschau; 03.10.2024; politik@mailing.fr.de

*2) Rede von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig beim Festakt zum 34. Jahrestag der Deutschen Einheit. Ort: Staatstheater Schwerin; https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/032.html

*3) Sahra Wagenknecht; https://de.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht 

*4) Kretschmer, Voigt und Woidke: Appell für mehr Diplomatie. ZDF-heute. 03.10.2024; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ukraine-krieg-appell-bsw-kretschmer-woidke-voigt-100.html

*5) Woidke fordert mehr diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg. 03.10.2024; https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/woidke-fordert-diplomatisches-engagement-ukraine-krieg.html

*6) Tagesschau; https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-TH/index.shtml und Tagesschau; https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-22-LT-DE-BB/index.shtml

*7) Rede von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig beim Festakt zum 34. Jahrestag der Deutschen Einheit. Ort: Staatstheater Schwerin. 03. Oktober 2024; https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/032.html

*8) Eine Beziehung besonderer Art. Die westdeutschen Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und die Ostdeutschen 1970-1989. 03.01.2022; https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/345318/eine-beziehung-besonderer-art/

*9) DEUTSCHE EINHEIT. Helmut Kohl. Fernseh-und Hörfunkansprache am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit, 02.10.1990; https://www.bundesstiftung-helmut-kohl.de/helmut-kohl/zitate/deutsche-einheit

*10) Willy Brandt. Lachen hilft. Herausgegeben von Brigitte Seebacher-Brandt. 3. Auflage. München, Zürich 2001. S. 86.