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Ein Spitzenpolitiker* hat sich geäußert. In der Presse und im TV wird er breit zitiert. Wer bestimmt, wer etwas zur zivilgesellschaftlichen Debatte beitragen darf, und wer bestimmt, was und wie debattiert werden darf?

Auf das Problem der Staatsschuldenkrise im Euroraum lassen sich einige Erfahrungen mit der Lösungskapazität von Politik und Politikberatung übertragen.

Trotz vielfältiger Bemühungen, sozialliberale Politikideen zu verbreiten, wächst bei Bürgern, die sich auf diesem Feld engagieren, die Sorge um die Sozialdemokratie. Anfang Juli vernahmen wir von "Augstein und Blome" zur SPD: "Nachgucken, ob es sie noch gibt" und vermerkten Heiterkeit beim Thema Kanzlerkandidat.

An welch biblischen Plagen ist Deutschland in den letzten Jahrzehnten knapp vorbei geschrammt: Zerstörung durch Wirtschaftswachstum, Schwefelsäure vom Himmel, Sterben unserer Wälder, Versteppung und Wüstenei, Katastrophe der deutschen Vereinigung, globale Eiszeit oder Verdampfung im Hitze-Schock, atomarer Gau, Terror und Seuchen. Bis jetzt gerade noch davongekommen!

Zum Thema Hellas-Anleihen sagte am 10.06.2011 Carsten Schneider, MdB, im Bundestag: "Öffentliche Gelder ... sind zu Privaten transferiert worden, die ihre Anleihen nun nicht mehr halten." Widerspruch, Herr Abgeordneter: Es gibt noch Idealisten, die griechische Staatsanleihen halten. Das verdanken wir dem Chefredakteur des Handelsblatts, Gabor Steingart.

In der Regel wähle ich nicht die Grünen. Dennoch beeindruckt mich die Qualität ihrer Führung - sowohl in der Partei, als auch in der Fraktion. Die Rede, die Claudia Roth auf der Bundesdelegierten-Konferenz hielt, hat meine Achtung vor dem politischen Profil der Grünen gefestigt.

Unter Sozialliberalen finden sich nicht wenige Sozialdemokraten, denen die FDP auch Leihstimmen verdankt. Weil diese Sozialdemokraten Deutschland eine Partei erhalten wollen, die für Liberalität, Wettbewerb und Anerkennung von Leistung steht. Viele Sozialliberale erwarten jetzt von Ihnen: Schweigen Sie nicht!

Inzwischen bricht in der Nato Streit aus: Franco Frattini, der international angesehene italienische Aussenminister, erklärt, dass "eine sofortige Aussetzung der Feindseligkeiten dringend notwendig sei, um Hilfskorridore für die Bevölkerung einzurichten" (Welt kompakt, 23.06.2011). Dies wird von den Bündnispartnern Großbritannien und Frankreich abgelehnt mit dem Argument, diese Forderung sei an Gaddafi zu richten.

Wer kennt nicht sympathische Griechinnen und Griechen. Migrationsfachleuten zufolge sind sie in der Bundesrepublik besser integriert als z.B. die Italiener. Wer mit Griechinnen oder Griechen mal zu tun hatte, weiß, dass diese Menschen handeln und verhandeln gelernt haben. Beinhart, es ist ein Vergnügen.

Am Pfingstsonntag vormittag dankbar für ein anregendes Gespräch zwischen dem Sicherheitsexperten Georg Sieber und Michael Krons (Phönix, Im Dialog). Mein Versuch, den Zynismus zu unterdrücken, folgte bald ...