Parteivorsitzende haben die Aufgabe zu führen. Dafür sind sie gewählt. Nach Pressemeldungen scheint der politische Kurs für die Bundestagswahl im Herbst 2021 festgezurrt: *1)

Geld ausgeben sei keine Kunst, Sparen sei schwer — das hört und liest man seit jeher. Jedoch erscheint diese erzieherische Vorgabe völlig falsch im Vergleich mit der Bürde deutscher Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Milliarden-Hilfsprogramme für Deutschland umsetzen muss.

Protest gegen das EZB/EuGH-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) tobt quer über die Grenzen von Parteien, Verbänden, EU-Mitgliedsländern. In der EU-Kommission werde sogar ein Verfahren wegen Vertragsverletzung erwogen.

“Helmut Schmidt krempelt die Wehrpolitik der SPD um“. *1) Das war 1961; seitdem wuchs ein außen- und verteidigungspolitischer Konsens zwischen den Volksparteien CDU/CSU und SPD.

Eine weltumspannende Initiative des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat gegenüber dem nationalstaatlich verengten EU-Transfer-Gezerre die Würde des Begriffs Solidarität bewahrt.