Bundeskanzler Merz hat mit Unterstützung des Koalitionspartners SPD entschieden: Deutschland setze bis auf weiteres die Exporte solcher Rüstungsgüter an Israel aus, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
Deutschland und die EU stehen vor der gefährlichsten Kumulation von Großrisiken seit Jahrzehnten. Jetzt muss die SPD die Fähigkeit für Regierungsmacht beweisen.
Was meinte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, als er dem Satz zustimmte, man müsse "bisher Undenkbares denken“? *1)
Brutalste Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine nehmen kein Ende. Den Opfern der Ukraine müssen die Demokratien dieser Welt, insbesondere die der EU, durch massive Wirtschafts- und Militärhilfe gerecht werden.
Leider führt diese Frage gerade aus Sicht der Sozialdemokratie zu beunruhigenden Ergebnissen. Dies zeigt sich derzeit in Deutschland (Umfragen) und erst recht in Schweden und Italien, wo kürzlich gewählt wurde.
Brutalität in Deutschland: Gewalt und Drohungen von Corona-Leugnern und Impf-Gegnern, von politischen und islamistischen Extremisten, von radikalen Klima-Aktivisten …
Wer wie ich die Jamaika-Koalition als Garanten für stabile Wirtschaft gewünscht hat, muss bei diesem Wahlergebnis konstatieren: Es geht nicht! *1)
Nach den Korruptionsskandalen in CDU/CSU neigen Sozialliberale zur Wahl für eine Ampelkoalition, die mit den Grünen und der SPD durch die FDP wirtschaftsliberal ergänzt würde.
“Wahnwitz oder Verantwortungsgefühl“? Dieses politische Quiz zur grün-linken Machtstrategie, die angesichts einer korrupt abgewirtschafteten CDU/CSU aussichtsreich ist, müssen wir Staatsbürger am 26. September beantworten. *1)
Die Medien berichten Einzelheiten über “Korruptionsfälle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“. Lächerlich wirken nun nachträgliche Brandreden und Brandbriefe der CDU/CSU-Führung, da die Hütte brennt und Vertrauen verfällt.