Das „Weihnachtsgeschenk“ der Frau Bas.
„Wir wollen mehr Demokratie wagen“ — diese Mission stellte Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969 in das Zentrum seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Orientierung im Epochenbruch.
Unser Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, hat den 24. Februar 2022, den Beginn des Vernichtungskrieges, den Russland gegen die Ukraine führt, als “Epochenbruch“ bezeichnet. *1)
Klimapolitik als Waffe? Wehret den Anfängen!
Extremistische Klima-Aktivisten muten uns die Frage zu: Was ist wichtiger — “the protection of a painting or the protection of our planet?“ *1)
Protest in Niedersachsen — Stabilität in Deutschland?
Ein Kommentar zur Wahl in Niedersachsen sagt voraus: “Der Anfang vom Ende der Ampel“. *1) Könnte gar das Ende der Stabilität in Deutschland drohen?
Was stärkt rechte Parteien?
Leider führt diese Frage gerade aus Sicht der Sozialdemokratie zu beunruhigenden Ergebnissen. Dies zeigt sich derzeit in Deutschland (Umfragen) und erst recht in Schweden und Italien, wo kürzlich gewählt wurde.
Verbunden mit dem Vereinigten Königreich.
Bundespräsident Steinmeier fand würdige Worte, als er dem britischen Königshaus zum Tod von Queen Elizabeth II kondolierte.
Außenpolitik: im Kanzleramt gesteuert.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die außenpolitische Führungsrolle in der Ampel-Koalition sofort definiert: die deutsche Außenpolitik werde “insbesondere im Kanzleramt" gesteuert. *1)
Vertrauen und Politik.
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP war noch kein halbes Jahr im Amt, da hatte Bundespräsident Steinmeier schon mehrfach für Vertrauen in die Politik und in die Demokratie geworben. *1)
“Konzertierte Aktion“ vs. Inflation?
Bundeskanzler Scholz hat gegen die hohe Inflation ein Bündnis von Gewerkschaften, Verbänden, Bundesbank, Wissenschaft und Regierung für “konzertierte Aktion“ zusammengeführt.
Hitzige Parlamentsdebatte — britische Art.
Was wohl nie im Deutschen Bundestag möglich ist, fand am 6. Juli 2022 im britischen Unterhaus statt.