Der USA-Experte Sigmar Gabriel weiß nach den midterm-Wahlen vom 6.11.2018, dass die Demokratische Partei alles falsch macht, die Medien ebenso, und darüber komme der republikanische Präsident Donald Trump „abends vor Lachen nicht in den Schlaf." *1)
Drei Kandidaturen für den Vorsitz der CDU. Vier von acht geplanten Regionalkonferenzen haben Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn für ihre Bewerbung genutzt. Wer wird das Rennen gewinnen?
Am 4. März 2018 haben zwei Drittel (66.02 %) der SPD-Mitglieder für den Eintritt der SPD in die Große Koalition (GroKo) und für den Koalitionsvertrag 2018 gestimmt. Warum?
Bundespräsident Steinmeier hat uns erinnert: an „den Fall der Mauer, jenen glücklichsten 9. November in unserer Geschichte." *1)
Der Ordnungsruf ermöglicht dem Bundestagspräsidenten oder seinen Stellvertretern, "unparlamentarisches" Verhalten (z.B. Beschimpfungen, unflätige Zwischenrufe oder Störung eines Redners) von MdBs zu rügen. Manchmal jedoch unterbleibt ein vom TV-Zuschauer gewünschter Ordnungsruf.
Zunächst: Ich befürworte den UN-Migrationspakt. Weil bekanntlich mit über 80 Prozent die weitaus meisten Flüchtlinge dieser Welt von Entwicklungsländern aufgenommen werden. Jedoch ist die Kommunikationspolitik von CDU/CSU und SPD (Groko-Bundesregierung) zu dieser wichtigen internationalen Vereinbarung empörend unwürdig.