Beherrschen Tabus und Propaganda oder das "Für und Wider" demokratischer Streitkultur die deutsche Sicht auf das Thema Flüchtlinge?

Die deutsche Diplomatie, wie sie der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier, praktiziert, löst in ihrem Presseecho einen merkwürdigen Dreiklang aus: aufwarten, aufzwingen, auffordern.

Brüssel ist Europa. Brüssel ist eine schöne Stadt, aber gerade als Hauptsitz der Europäischen Union (EU) ist es oft Quelle unschöner EU-Nachrichten. Dies zeigt sich heute.

„Ein echtes Septembermärchen", erlebt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt. „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe. ´Die Welt zu Gast bei Freunden`" *1) Diese Worte während der Debatten im Deutschen Bundestag über den Haushaltsplan 2016 sollten uns Weckruf sein.

Dieser Blick auf die USA ist ein Spontan-Reflex der Linken seit einem halben Jahrhundert, wie ich von 1968er-Kollegen sehr genau weiß. Denn Amerika hat immer Schuld.

In Krisen bewähren sich Regierungen oder zerfallen und stürzen. Bevor es soweit ist, wird um Gesetze gestritten oder gar am Grundgesetz gefummelt. Alles mit dem Ziel oder Vorwand, Stabilität zu sichern.