Die Grünen in Schleswig-Holstein, die FDP in Nordrhein-Westfalen, die SPD im Bund — diese Parteien haben vor der Bildung einer Koalitionsregierung ihre Mitglieder befragt. Solche Mitglieder-Befragungen werden derzeit kontrovers beurteilt.
... in der Bundestagssitzung heute vormittag während der Regierungsbefragung des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière zum Thema "Sichere Herkunftsstaaten". Hatte mich zunächst erheitert.
Was soll der Bürger von einer Regierungspartei halten, deren derzeit mächtige Fraktionsvorsitzende, Andrea Nahles, folgendes — öffentlich weit verbreitet — von sich gibt: Fresse, Kacke, Bätschi, Bätschi?
"Misstrauen" stellte die Journalistin Angela Ulrich nach dem SPD-Parteitag fest. *1) Dies bezog sich wohl auf die SPD-Gegner einer erneuten Großen Koalition (GroKo) mit der CDU/CSU
Haben wir Bundespräsident Steinmeier, die Bundeskanzlerin Merkel, die Ministerpräsidenten Laschet (NRW, CDU) und Seehofer (Bayern, CSU), richtig verstanden?
Allen Nachkriegsregierungen der Bundesrepublik Deutschland war der soziale Friede und die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit von Unternehmen und Gewerkschaften wichtig und wurde durch gesetzliche Rahmenbedingung gefördert. Das gilt insbesondere für die Regierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt in den 1970er Jahren. Von deren Errungenschaften für industrielle Kooperation aus sei auf den heutigen SPD-Vorsitzenden geblickt.
Bundespräsident Steinmeier, Peter Altmaier, Ilse Aigner, Volker Bouffier, Martin Schulz, Sigmar Gabriel — diese Persönlichkeiten haben Autorität bewahrt durch ihr Auftreten in diesen Wochen, in der die Bundeskanzlerin das unwürdigste Schauspiel "moderiert" hat.
Gegenstand dieses Beitrags ist nicht etwa das weltweit angesehene Unternehmen, das sich dem Management von Vermögenswerten widmet. Und das vor rund 200 Jahren von dem Hamburger Kaufmann Johann Heinrich Schröder in London begründet wurde. Hier geht es um eine politische Investition.
Derzeit erinnere ich einen Lehrer, der die Summe seiner Lebenserfahrung, einschließlich der Nazizeit, so an uns weitergab: Wenn ein Politiker von Moral redet, nehmt die Beine in die Hand! Das war Anfang 1962! Gut 55 Jahre danach stütze ich den folgenden Kommentar auf diesen Rat.
Wer das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts liest, kann sich nur über die Dreistigkeit wundern, mit der die von Bundeskanzlerin Merkel geführte Regierung im Jahr 2010 parlamentarische Anfragen „ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen" hat. *1)