Die SPD sieht sich als Partei der Solidarität, des Gemeinwohls, der Aufklärung, der freien Debatte. Die SPD erscheint aber leider auch, wie aktuelle Presseartikel über Peer Steinbrück wieder einmal nahelegen, als Partei der Delegierten-Macht, der "Bonzokratie", des Organisations-Zentralismus mit rigider Beschlusslage und "Linie" als Vorgabe für Kommunikation.
Die USA waren Gründer und Garant der freiheitlichen internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde. Unter Präsident Trump habe „der mächtigste Staat der Welt damit begonnen, die Ordnung zu sabotieren, die er selbst geschaffen hat." *1)
Nicht wenige Sozialdemokraten hören fassungslos die Erklärungen der SPD-Spitze zu den drei misslungenen Landtagswahlen des Jahres 2017 (Saar, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen). Fassungslos, weil diese Kommentare die Aussichten für die Bundestagswahl im September belasten.
Der Staatsbürger ahnt seit langem, dass er als Nutzer des öffentlich-rechtlichen TV-Dokumentationskanals von der "politischen Klasse" genauso wahrgenommen und gelegentlich auch so behandelt wird. Selbst bei einem so wichtigen, scheinbar faktenbasierten Thema wie der letzten amtlichen "Steuerschätzung" vor der Bundestagswahl 2017.
Skandale bei der Bundeswehr — Rechtsextremismus, Mobbing, sexuelle Belästigung ... etc. — lösen eine eindrucksvolle Bandbreite von Reaktionen aus, wenn sie schließlich und endlich mal öffentlich werden.
Im Deutschen Bundestag wurde am 27. April 2017 über eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Sondertreffen des Europäischen Rates in Brüssel debattiert.*1). In dieser Krisenzeit der Europäischen Union (EU) haben die Beiträge führender Abgeordneter (MdBs) die Sorgen vieler Bürger der EU nicht behoben.
Chefdiplomat Sigmar Gabriel äußert Unverständnis ... war gerade im TV zu hören. Er versteht nicht, dass sein Termin bei Israels Regierungschef Ministerpräsident Benjamin Netanjahu platzen könnte.
So sehr die AfD als politische Partei missfallen mag ... sie hat das Recht, am 22. April in Köln einen Bundesparteitag zu halten. Die Presse meldet: „Köln befindet sich ab sofort im Ausnahmezustand". *1) Pech für Köln.
Sprüche dieser Art kennen wir seit 1972, als Avery Brundage, Präsident des International Olympic Committee (IOC), in München nach der Ermordung der israelischen Sportler anordnete: "The Games must go on!" Kein Wunder, derartiges auch nach dem heimtückischen Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund (BVB) zu hören.
Die Massenmörder am syrischen Volk — der Verbrecher Assad und seine Protektoren Russland und Iran — haben die "rote Linie" des ehemaligen US-Präsidenten Obama erneut durch eine Untat gegen wehrlose Menschen verhöhnt. Nun droht nach der Strafaktion, die Präsident Trump befahl, eine Eskalation der Vergeltung: Tit for tat — Auge um Auge.