Bundeskanzlerin Merkel hielt für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2019 eine Rede zu Fragen globaler Sicherheit, die mit "standing ovation" gewürdigt wurde. Scheinbar passten zu Merkels Analyse weltweiter sicherheitspolitischer Probleme und Lösungsansätze nicht ihre Hinweise auf demgegenüber triviale Zölle auf Autoimporte in die USA, mit denen Präsident Trump derzeit droht.
"Wir wollen uns unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen", sagte Bundeskanzlerin Merkel.*1) Vor was schützt die Politik der Bundeskanzlerin — Deutschland und die EU-Mitglieder?
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) entwickelt neue Ideen, um offene und freie Gesellschaften im weltweiten Wettbewerb, vor allem mit Russland und China, zu verteidigen.
Wer einfältig genug ist, mag glauben, dass die Verhandlung zwischen dem UK und der EU dadurch einfacher wird, dass beidseitig Katastrophen-Szenarien im Fall des Austritts ohne Vertrag vorgeführt werden.
In ganz abfälliger Weise hat Bundesjustizministerin Katarina Barley die Politik der britischen Regierungschefin Theresa May im schwierigsten Prozess parlamentarischer Verhandlungen herabgesetzt: "ziemliche Nullnummer"! *1) Wer oder was eine "Nullnummer" ist, sei für einen Moment dahingestellt.
Antworten auf diese Frage häufen sich erst jetzt in deutschen Medien, weil in der Bundesregierung zwar viel von Europa geredet, aber den EU-Partnern wenig zugehört wurde. Warum ist diese Frage wichtig und nicht sinnloses Gejammere über vergossene Milch?
Eine gute Stunde Wartezeit überbrückt man gern im Café. In der Nähe einer lebhaft diskutierenden Gruppe wurde ich Ohrenzeuge heftiger Polemik um den Bürgerentscheid in Bad Honnef.
Ältere wissen, dass die Standardausrede von Ex-Nazis lautete: Abgefärbt! Daher befremdet, dass ein „Von Twitter und Facebook abgefärbt!" heute der Grüne Robert Habeck in Anspruch nimmt, um eigene politische Fehler zu bemänteln.
Aus der Zivilisation Wiener Kaffeehäuser erreichen die Berliner Piefke-Republik einige Rückblicke, Empfehlungen und Vorsätze zum Jahreswechsel.
Sogar in Deutschland ist die Demokratie gefährdet, wenn die offen streitende Diskussion mit Andersdenkenden über unterschiedliche Interessen ausbleibt. Vor solcher Gleichgültigkeit hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache gewarnt.