Klimapolitik als Waffe? Wehret den Anfängen!
Extremistische Klima-Aktivisten muten uns die Frage zu: Was ist wichtiger — “the protection of a painting or the protection of our planet?“ *1)
Extremistische Klima-Aktivisten muten uns die Frage zu: Was ist wichtiger — “the protection of a painting or the protection of our planet?“ *1)
Ein Kommentar zur Wahl in Niedersachsen sagt voraus: “Der Anfang vom Ende der Ampel“. *1) Könnte gar das Ende der Stabilität in Deutschland drohen?
Leider führt diese Frage gerade aus Sicht der Sozialdemokratie zu beunruhigenden Ergebnissen. Dies zeigt sich derzeit in Deutschland (Umfragen) und erst recht in Schweden und Italien, wo kürzlich gewählt wurde.
Bundespräsident Steinmeier fand würdige Worte, als er dem britischen Königshaus zum Tod von Queen Elizabeth II kondolierte.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die außenpolitische Führungsrolle in der Ampel-Koalition sofort definiert: die deutsche Außenpolitik werde “insbesondere im Kanzleramt" gesteuert. *1)
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP war noch kein halbes Jahr im Amt, da hatte Bundespräsident Steinmeier schon mehrfach für Vertrauen in die Politik und in die Demokratie geworben. *1)
Bundeskanzler Scholz hat gegen die hohe Inflation ein Bündnis von Gewerkschaften, Verbänden, Bundesbank, Wissenschaft und Regierung für “konzertierte Aktion“ zusammengeführt.
Was wohl nie im Deutschen Bundestag möglich ist, fand am 6. Juli 2022 im britischen Unterhaus statt.
Die Folge von Putins Angriffskrieg muss der militärische Sieg der Ukraine als Ziel westlicher Solidarität sein.
Bundeskanzler Scholz hat den Begriff der “Zeitenwende“ geprägt und eine neue Russlandpolitik für seine Partei eingeleitet. Ob es Rücksicht auf die mächtige SPD-Linke war, die sein Zögern erklärte, “schwere Waffen“ an die Ukraine zu liefern?