Vertrauen und Politik.
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP war noch kein halbes Jahr im Amt, da hatte Bundespräsident Steinmeier schon mehrfach für Vertrauen in die Politik und in die Demokratie geworben. *1)
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP war noch kein halbes Jahr im Amt, da hatte Bundespräsident Steinmeier schon mehrfach für Vertrauen in die Politik und in die Demokratie geworben. *1)
Bundeskanzler Scholz hat gegen die hohe Inflation ein Bündnis von Gewerkschaften, Verbänden, Bundesbank, Wissenschaft und Regierung für “konzertierte Aktion“ zusammengeführt.
Was wohl nie im Deutschen Bundestag möglich ist, fand am 6. Juli 2022 im britischen Unterhaus statt.
Die Folge von Putins Angriffskrieg muss der militärische Sieg der Ukraine als Ziel westlicher Solidarität sein.
Bundeskanzler Scholz hat den Begriff der “Zeitenwende“ geprägt und eine neue Russlandpolitik für seine Partei eingeleitet. Ob es Rücksicht auf die mächtige SPD-Linke war, die sein Zögern erklärte, “schwere Waffen“ an die Ukraine zu liefern?
Bundespräsident Steinmeier mag geglaubt haben, wenn er Fehler in seiner Ukrainepolitik als Außenminister 2013 bis 2017 einräume, käme am 13. April 2022 in Kiew die große Geste der Versöhnung mit Präsident Selenskyi.
Wird die Ukraine linken Sozialdemokraten lästig?
Die Bundesregierung widersetzt sich hochrangig vorgetragenen Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Importe von Gas, Öl und Steinkohle aus Russland.
Wie können demokratisch Gesinnte die Ukraine unterstützen? Diese Frage treibt die Menschen um, die im TV die unfassbare Brutalität des Vernichtungskrieges sehen, den Russlands Präsident Putin in der Ukraine führt.
Sah US-Expräsident Donald Trump in dieser Kombination das “Genie“ des “sehr klugen“ Präsidenten Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine? *1) Dann könnte dieses Lob Trump so isolieren, wie es Putin zu wünschen ist.