Protest in Niedersachsen — Stabilität in Deutschland?
Ein Kommentar zur Wahl in Niedersachsen sagt voraus: “Der Anfang vom Ende der Ampel“. *1) Könnte gar das Ende der Stabilität in Deutschland drohen?
Was stärkt rechte Parteien?
Leider führt diese Frage gerade aus Sicht der Sozialdemokratie zu beunruhigenden Ergebnissen. Dies zeigt sich derzeit in Deutschland (Umfragen) und erst recht in Schweden und Italien, wo kürzlich gewählt wurde.
Verbunden mit dem Vereinigten Königreich.
Bundespräsident Steinmeier fand würdige Worte, als er dem britischen Königshaus zum Tod von Queen Elizabeth II kondolierte.
Außenpolitik: im Kanzleramt gesteuert.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die außenpolitische Führungsrolle in der Ampel-Koalition sofort definiert: die deutsche Außenpolitik werde “insbesondere im Kanzleramt" gesteuert. *1)
Vertrauen und Politik.
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP war noch kein halbes Jahr im Amt, da hatte Bundespräsident Steinmeier schon mehrfach für Vertrauen in die Politik und in die Demokratie geworben. *1)
“Konzertierte Aktion“ vs. Inflation?
Bundeskanzler Scholz hat gegen die hohe Inflation ein Bündnis von Gewerkschaften, Verbänden, Bundesbank, Wissenschaft und Regierung für “konzertierte Aktion“ zusammengeführt.
Hitzige Parlamentsdebatte — britische Art.
Was wohl nie im Deutschen Bundestag möglich ist, fand am 6. Juli 2022 im britischen Unterhaus statt.
Zeit der Entscheidung: Slawa Ukrajini!
Die Folge von Putins Angriffskrieg muss der militärische Sieg der Ukraine als Ziel westlicher Solidarität sein.
Das Signal von Ramstein: Sieg für die Ukraine!
Bundeskanzler Scholz hat den Begriff der “Zeitenwende“ geprägt und eine neue Russlandpolitik für seine Partei eingeleitet. Ob es Rücksicht auf die mächtige SPD-Linke war, die sein Zögern erklärte, “schwere Waffen“ an die Ukraine zu liefern?
Vernichtungskrieg: Kein Anlass für Diplomatie
Bundespräsident Steinmeier mag geglaubt haben, wenn er Fehler in seiner Ukrainepolitik als Außenminister 2013 bis 2017 einräume, käme am 13. April 2022 in Kiew die große Geste der Versöhnung mit Präsident Selenskyi.