Versuche, den Wähler politisch zu enteignen, setzen sich leider fort. Der Blogbeitrag "Demokratieabbau — nach der Wahl!" *1) hatte den scheinbar bereits gefassten All-Parteien-Entschluss thematisiert, die Wahlperiode für den Bundestag von vier auf fünf Jahre zu strecken. Weniger wählen heißt aber weniger Demokratie. Nun soll das Recht des Wählers auf Information durch zeitnahe Meinungsumfragen vor dem Wahltag eingeschränkt werden.
„Diese drei Farben spiegeln das Streben der Deutschen nach Einheit und Freiheit und die bewegte Geschichte unseres Landes", sagte uns Bundesratspräsidentin Malu Dreyer als Gastgeberin des Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit an diesem 3. Oktober 2017. Über diesen Satz sollten die Deutschen einmal radikal nachdenken.
Lange und vergeblich haben bedeutende Sozialdemokraten und ohnehin unmaßgebliche SPD-Mitglieder vor dem offenen Rot-Rot-Kurs mit der LINKEN-EX-SED-PDS gewarnt.
Vom Wahlabend — nach Getöse um Schlaftablette, Ideenklau, Verantwortung für das Ganze & Große.
Für die Bundestagswahl am kommenden 24. September ist den Bürgerinnen und Bürgern von allen Parteien mit Aussicht auf Mandate vielleicht nicht zu viel, jedoch sicher nicht zu wenig versprochen worden. Wohlergehen der Bürger und das "Gemeinwohl" werden von künftigen Abgeordneten des Bundestags (MdB) beschworen: Denn „der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt." *1)
liegt ein Ort. Dort treffen wir uns." Martin Schulz zitierte den persischen Dichter Dschalal ad-Din Muhammad Rumi. Welchen gedanklichen Ort als Treffpunkt meinte er? Mit wem will er sich treffen? Was wollte Martin Schulz uns durch dieses Zitat im "TV-Duell" mit Angela Merkel sagen?
Der deutsche Staatsbürger verdankt der "Bundeszentrale für politische Bildung" mit dem Wahl-O-Mat ein Informationsangebot und eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2017. Es lohnt, dieses Angebot zu nutzen, um die persönliche Entscheidung für die Bundestagswahl am 24. September 2017 vorzubereiten.
Charlottesville am 12. August 2017 *1) — Ort der größten Demonstration für rassistische "Weiße Vorherrschaft" ("White Supremacy") in den USA seit 40 Jahren. Noch vor einem Jahr hatte ein schwarzer Präsident, Barack Obama, das Land geführt. Eine Gegendemonstrantin, Heather Heyer, Juristin und Bürgerin der Stadt, wird von einem Neo-Nazi ermordet. Nutzt der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika diesen bösen Tag, um zur Einheit des Landes und seiner Menschen aufzurufen?
Manche Deutsche erinnern ihre familiären Wurzeln in den baltischen Ländern. Gerade ihnen sollte der nazi-deutsche Verrat und seine Verbrechen am Recht der baltischen Völker auf Selbstbestimmung mit der darauf folgenden sowjetischen Annektion bewusst sein. Deshalb verdient die kommende estnische Ratspräsidentschaft einige Bemerkungen der Freude an europäischem Gelingen.
Man mag Trump oder Kim Jong-un für verrückt *1) halten. Den Schutzpatronen Kims, Präsident Putins Russland und Präsident Xi Jinpings China, eine Last von Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht und auch Komplizenschaft mit Kim zurechnen. Die Frage ist: Sollte sich Deutschland, sollte sich die EU vom Konflikt um Nordkoreas nukleare Drohungen fern halten?