Vor einem Jahr hatte der scheidende französische Staatspräsident François Hollande sein europapolitisches Vermächtnis formuliert. Der Staatspräsident warnte die Länder der Europäischen Union (EU) eindringlich vor den "Leitlinien" des Präsidenten Donald Trump: "Isolationismus, Protektionismus, Abschottung". *1)
Fraktionschefin Andrea Nahles hatte den GroKo-Gegnern beim SPD-Sonderparteitag am 21. Januar 2018 zugerufen: „Nicht vor Neuwahlen habe ich Angst, aber vor den Fragen der Bürger! Die sehen, das meiste hätten wir machen können. Wollt ihr den Bürgern sagen, ´wir machen Neuwahlen, weil wir nicht 100 % unseres Wahlprogramms umsetzen konnten`? Die Bürger zeigen uns den Vogel!" *1)
Eine Quelle, die nicht wenige Beobachter "den üblichen Verdächtigen" zuordnen werden, definiert: „Als Fake News bezeichnen die etablierten Medien nur diejenigen Unwahrheiten, die sie nicht selbst verbreiten." *1)
Was Martin Schulz zurecht noch vor der Bundestagswahl im September 2017 als "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie" *1) bewertet hatte, wird nun zur Angstpartie einer zerstrittenen SPD: das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU.
Der GroKo-Kompromiss, der Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und SPD Regierungsziele bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 vereinbart haben, mag diesem oder jenem missfallen. So ist das bei Kompromissen. Wie ist jedoch das meist gehörte Versprechen zu beurteilen: Ein stabile Regierung?
Unsere Presse ist ja soo glücklich über die "versöhnliche Rede des US-Präsidenten in Davos" *1). Und vor allem darüber: "America first" heißt nicht "Amerika alone", habe Trump betont. Welch ein Geschenk an die Welt!
Der Sonderparteitag der SPD mit 642 Delegierten hat gestern das Mandat für Koalitionsverhandlungen erteilt. 56 Prozent der Delegierten dafür, 44 Prozent dagegen. Zu diesem Ergebnis passt das dort oft gehörte Wort: Bauchschmerzen.
Wer der Einladung der SPD gefolgt ist, zu lesen, worauf sich „die Sondierer im Detail geeinigt" *1) haben, der kann jetzt der SPD-Linken Lust auf Untergang ihrer Partei bescheinigen.
„Ich bitte Dich vor allem um dein Vertrauen." *1) Zu dieser Bitte des SPD-Schatzmeisters ein Einfall, der alsbald erklärt wird: „Es hatte ein Mann einen Esel, der schon viele Jahre die Säcke unverdrossen zur Mühle getragen hatte, dessen Kräfte aber nun zu Ende gingen ... Da dachte der Herr daran, ihn aus dem Futter zu schaffen, aber der Esel merkte, dass kein guter Wind wehte, lief fort und machte sich auf den Weg nach Bremen". *2)
Dreieinhalb Monate nach der Wahl vom 24. September 2017 beginnt die Erste Runde der Großen Koalition der Willigen von CDU, CSU und SPD. Der SPD wird mit ihrem spärlichen Wahlresultat von 20 % von CSU-Unterhändler Dobrindt zwar entsprechend spärlicher Einfluss auf die Politik zugestanden, aber ...