im EU-Wahlkampf, in Österreich, und sie fordert sogar von Berlin aus: "Neuwahlen" und — weil ein "einfacher Rücktritt" von Heinz-Christian Strache nicht aus(reiche) — wohl auch den Sturz des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Erwartetes Ergebnis?
Vor der Wahl zum Europäischen Parlament soll Bundeskanzlerin Merkel in einem international weit verbreiteten Interview zu einem Positionswechsel der Europäischen Union (EU) aufgerufen haben. Gegenüber wem oder auf welchem Politikfeld?
Nicht wenige EU-Bürger, die rechtspopulistische Hetze gegen die EU ablehnen, scheinen gleichwohl ratlos gegenüber den vielfältigen rhetorischen Zuweisungen von Aufgaben an die EU, die im Wahlkampf zu hören sind.
Die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte "Nationale Industriestrategie 2030" ist von Wirtschaftsverbänden und führenden Ökonomen ungewöhnlich hart abgelehnt worden. Solche Debatten gehören nicht hinter "verschlossene Türen" *1), wenn es um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland geht.
Um Juso-Chef Kevin Kühnert schien es etwas still zu werden — bis zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2019. Als er dem deutschen Qualitätsblatt DIE ZEIT erklärte, was für ihn "Sozialismus" heißt. *1)
Hier geht es nicht um Joseph Conrads Studie Almayer's Folly; der Leser mag dennoch darüber nachdenken. Es geht um einen schweren Fehler des vertrauenswürdigen und klugen Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU).
„Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, hat soeben vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten gewarnt." *1) Wer diese Nachricht für surreal hält, möge aufwachen und mithelfen, den Anfängen zu wehren.
Der AfD-Politiker Martin Hess, MdB, behauptet: "Flüchtlinge sind krimineller als Deutsche!" *1) Wird damit die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für einen EU-Wahl-Erfolg der AfD missbraucht?
Seit Jahren mögen nicht wenige Politikbeobachter über den Sinn mancher Äußerung oder Initiative rätseln, mit der die Kanzlerin unser Land führt. Hier nur drei Beispiele:
So könnte D.F.B. buchstabiert werden, wenn dem Urteil zum Rücktritt des ehrenamtlich tätigen DFB-Präsidenten Reinhard Grindel durch sachkundige Journalisten gefolgt wird: "Miese Tour beim DFB". *1)