Alle staatstragenden Parteien im Deutschen Bundestag haben der Bundeskanzlerin für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Erfolg gewünscht. Wer den Art. 23 Grundgesetz ernst nimmt, der Deutschland auf das Ziel eines vereinten Europas verpflichtet, wird dem zustimmen.
Die deutsche Wirtschaftskraft sei — so schreiben angesehene Wirtschaftsjournalisten — durch die 30 größten Aktiengesellschaften Deutschlands, durch seine Aktienkultur und durch das Börsenbarometer des Deutschen Aktienindex (DAX) symbolisiert. *1)
AKK 2.0: Amthor-Käuflich-Korrupt? Derart miserabler Eindruck wird in der Presse gegen Philipp Amthor, CDU-MdB, verbreitet. *1)
Wer dem DAX-Kurs im Ablauf des 1. Halbjahres 2020 zusah — 13.2 Tsd. > 8.4 Tsd.
Warum lässt der US-Präsident im Wahlkampf, anscheinend ohne Verlust an Popularität, Spekulation über einen drastischen Truppenabzug aus Deutschland zu?
Das Magazin für politische Kultur, Cicero, verbindet diese Überschrift mit Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag und Wunschkandidat der SPD-Linken für das Amt des Bundeskanzlers. *1) Das reicht …
Parteivorsitzende haben die Aufgabe zu führen. Dafür sind sie gewählt. Nach Pressemeldungen scheint der politische Kurs für die Bundestagswahl im Herbst 2021 festgezurrt: *1)
Geld ausgeben sei keine Kunst, Sparen sei schwer — das hört und liest man seit jeher. Jedoch erscheint diese erzieherische Vorgabe völlig falsch im Vergleich mit der Bürde deutscher Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Milliarden-Hilfsprogramme für Deutschland umsetzen muss.
Protest gegen das EZB/EuGH-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) tobt quer über die Grenzen von Parteien, Verbänden, EU-Mitgliedsländern. In der EU-Kommission werde sogar ein Verfahren wegen Vertragsverletzung erwogen.
“Helmut Schmidt krempelt die Wehrpolitik der SPD um“. *1) Das war 1961; seitdem wuchs ein außen- und verteidigungspolitischer Konsens zwischen den Volksparteien CDU/CSU und SPD.