Am Koalitionsvertrag 2013 *1) der Großen Koalition (GroKo) waren wohl nicht wenigen Sozialdemokraten und freiheitlich denkenden Menschen vier Zielvereinbarungen besonders wichtig.

bis zur Bundestagswahl. Und in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist heute von Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) der Koalitionsvertrag der kommenden Landesregierung vorgestellt worden. Dazu dringender Rat eines sozialliberal orientierten NRW-Bürgers.

Als Gewerkschaftsmitglied seit 45 Jahren möchte ich hiermit die Forderung von DGB-Vorstand Stefan Körzell nach Einführung der Vermögensteuer kommentieren. *1) Vorweg das Ergebnis: Erstaunliche Dreistigkeit!

"Dummes Zeug" in der Politik ist zum Beispiel, wenn: *1)

Zu Beginn der 1980er Jahre war Venezuela eine Demokratie und Fluchtpunkt für viele Menschen, deren Leben in südamerikanischen Diktaturen bedroht war. Jetzt ergeht ein „dringender internationaler Aufruf: Die Gewaltspirale in Venezuela stoppen!" *1)

Die SPD sieht sich als Partei der Solidarität, des Gemeinwohls, der Aufklärung, der freien Debatte. Die SPD erscheint aber leider auch, wie aktuelle Presseartikel über Peer Steinbrück wieder einmal nahelegen, als Partei der Delegierten-Macht, der "Bonzokratie", des Organisations-Zentralismus mit rigider Beschlusslage und "Linie" als Vorgabe für Kommunikation.

Die USA waren Gründer und Garant der freiheitlichen internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde. Unter Präsident Trump habe „der mächtigste Staat der Welt damit begonnen, die Ordnung zu sabotieren, die er selbst geschaffen hat." *1)

Nicht wenige Sozialdemokraten hören fassungslos die Erklärungen der SPD-Spitze zu den drei misslungenen Landtagswahlen des Jahres 2017 (Saar, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen). Fassungslos, weil diese Kommentare die Aussichten für die Bundestagswahl im September belasten.

Der Staatsbürger ahnt seit langem, dass er als Nutzer des öffentlich-rechtlichen TV-Dokumentationskanals von der "politischen Klasse" genauso wahrgenommen und gelegentlich auch so behandelt wird. Selbst bei einem so wichtigen, scheinbar faktenbasierten Thema wie der letzten amtlichen "Steuerschätzung" vor der Bundestagswahl 2017.

Skandale bei der Bundeswehr — Rechtsextremismus, Mobbing, sexuelle Belästigung ... etc. — lösen eine eindrucksvolle Bandbreite von Reaktionen aus, wenn sie schließlich und endlich mal öffentlich werden.