"Verunsicherung" *1) ist das treffende Wort für den aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen, seit Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde.

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen und Durchsuchungen bei der “Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V." (Ditib) *1) vorgenommen.

Den vielen Kommentaren, die Frank-Walter Steinmeiers Glaubwürdigkeit, politische Erfahrung und Überparteilichkeit hervorheben, wird gern zugestimmt. Doch sollte der zentrale Punkt der Kandidatur Steinmeiers für das Amt des Bundespräsidenten nicht übersehen werden.

Wie hart der Beruf des professionellen Journalisten ist, kann mit Staunen beim Blick durch den aktuellen Blätterwald festgestellt werden.

Bereits am 23. April 2017 findet die Präsidentschaftswahl (Stichwahl: 7. Mai) in Frankreich statt. Siegt der Front National mit Marine Le Pen, sind die Folgen unabsehbar: Ende des Euro, der EU, der deutsch-französischen Partnerschaft für europäische Politikziele in einer "Welt aus den Fugen" (Steinmeier). Deshalb hier der Versuch, die politischen Positionen des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron zu referieren. *1)

Das Interesse in Medien an Frau Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, ist insofern zu Recht groß, als es einer ungewöhnlich profilierten Persönlichkeit gilt.

Ein kraftvolles Zeichen, eine „deutliche Botschaft an die radikalen Islamisten" — versichert uns der Innenminister Hessens, Peter Beuth (CDU) *1). Ähnlich imponierende Meldungen kommen aus anderen Bundesländern. Zu nüchternem Urteil verhilft die Analyse aus Amerika.

Nach der Schockstarre sei das Denken erlaubt. Wer war es, der Sigmar Gabriel so zusetzte, dass er "die Faxen dicke" hatte, wie es Norddeutsche und auch Martin Schulz gelegentlich ausdrücken? So zusetzte, dass Gabriel als SPD-Vorsitzender und damit wahrscheinlicher Kanzlerkandidat zurücktrat.

„MEDIENBERICHTE. Gabriel will Außenminister werden, Schulz wird Kanzlerkandidat" *1) Der Schreck fährt einem Sozialliberalen in die Glieder.

mögen politische Positionen und Weltanschauungen verfolgen, die als "rechts- oder linksextrem" gelten. Nicht wenige wählen "extreme" Parteien — wie z. B. die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) oder die DKP (Deutsche Kommunistische Partei). Und lesen "extreme" Zeitungen — wie z. B. die "Nationalzeitung" oder "Unsere Zeit". Zeitungen, die der NPD bzw. der DKP nahestehen mögen. Einzelne Verfassungsfeinde sollen sich auch in politisch radikalen Jugendorganisationen finden. Zum Beispiel der SPD, der LINKEN, der Gewerkschaftsjugend. Ist Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten?