Dieser Blick auf die USA ist ein Spontan-Reflex der Linken seit einem halben Jahrhundert, wie ich von 1968er-Kollegen sehr genau weiß. Denn Amerika hat immer Schuld.

In Krisen bewähren sich Regierungen oder zerfallen und stürzen. Bevor es soweit ist, wird um Gesetze gestritten oder gar am Grundgesetz gefummelt. Alles mit dem Ziel oder Vorwand, Stabilität zu sichern.

Dieses Urteil ist über den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), und seinen Stellvertreter, den Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Robert Habeck (Grüne), zu hören. Andernorts sagt man auch "plem plem".

Das aktuelle Geschrei in der Qualitätspresse über den Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder, kann Politikbeobachter nur erheitern. Ein Lehrstück zum Thema: Wann entdecken die Abgeordneten des Bundestages, dass sie Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Artikel 38, Abs. 1 Grundgesetz)?

Schon wieder will Bundestagspräsident (BTP) Lammert unser demokratisches Recht beschneiden, den Deutschen Bundestag für vier Jahre zu wählen. Lammert billigt uns dieses Recht nur alle fünf Jahre zu.

in der Gosse", dies Zitat scheint an den Hund beim Gassi-Gehen gerichtet. Es erinnert aber zugleich — bedenkt man im übertragenen Sinn, was hinten herauskommt — an eine besonders üble justizpolitische Episode in der Freien und Hansestadt Hamburg. *1)

mit dem Namen Willy Brandts durch den "Willy-Brandt-Kreis" (WBK)? *1) Dessen "Erklärung" vom 21. Juli 2015 weckt diesen Verdacht. Über einige Punkte mag sinnvoll debattiert werden. Der Missbrauch kann jedoch in der absurd schiefen Sicht der "Erklärung" gesehen werden.

Grenzen für die Geschwindigkeit auf Straßen sind gerechtfertigt. Etwa fünfmal war ich in den letzten 25 Jahren betroffen, kein Meckern. Dennoch ziehe ich die bisher erlebte Sanktionsmethode vor: Blitz, spätere Zahlungsaufforderung per Post.

Wer einen Abschluss macht — wie auch immer, ob mit oder ohne Haken und Ösen — immer hat er oder sie Anlass zu feiern.

und Lücken im Syriza-Paket der Reformzusagen, von Syriza falsch berechnete Finanzierung für mittelfristige Ausgaben (mindestens € 20 Mrd. zu wenig), und das alles für Solidar-Kredit zu Freundschaftszins und maßvoll gestreckter Tilgung. Nacharbeit für Syriza-Planungsmängel durch 18 Finanzminister der Eurozone scheint Daueraufgabe zu werden.