Das aktuelle Geschrei in der Qualitätspresse über den Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder, kann Politikbeobachter nur erheitern. Ein Lehrstück zum Thema: Wann entdecken die Abgeordneten des Bundestages, dass sie Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Artikel 38, Abs. 1 Grundgesetz)?
Schon wieder will Bundestagspräsident (BTP) Lammert unser demokratisches Recht beschneiden, den Deutschen Bundestag für vier Jahre zu wählen. Lammert billigt uns dieses Recht nur alle fünf Jahre zu.
in der Gosse", dies Zitat scheint an den Hund beim Gassi-Gehen gerichtet. Es erinnert aber zugleich — bedenkt man im übertragenen Sinn, was hinten herauskommt — an eine besonders üble justizpolitische Episode in der Freien und Hansestadt Hamburg. *1)
mit dem Namen Willy Brandts durch den "Willy-Brandt-Kreis" (WBK)? *1) Dessen "Erklärung" vom 21. Juli 2015 weckt diesen Verdacht. Über einige Punkte mag sinnvoll debattiert werden. Der Missbrauch kann jedoch in der absurd schiefen Sicht der "Erklärung" gesehen werden.
Grenzen für die Geschwindigkeit auf Straßen sind gerechtfertigt. Etwa fünfmal war ich in den letzten 25 Jahren betroffen, kein Meckern. Dennoch ziehe ich die bisher erlebte Sanktionsmethode vor: Blitz, spätere Zahlungsaufforderung per Post.
Wer einen Abschluss macht — wie auch immer, ob mit oder ohne Haken und Ösen — immer hat er oder sie Anlass zu feiern.
und Lücken im Syriza-Paket der Reformzusagen, von Syriza falsch berechnete Finanzierung für mittelfristige Ausgaben (mindestens € 20 Mrd. zu wenig), und das alles für Solidar-Kredit zu Freundschaftszins und maßvoll gestreckter Tilgung. Nacharbeit für Syriza-Planungsmängel durch 18 Finanzminister der Eurozone scheint Daueraufgabe zu werden.
Wer hellenische Konflikt- und Verhandlungsfähigkeit zwar nicht selbst erfahren hat, aber weiß, dass kein Land der Eurozone auch nur annähernd so viele Milliarden kassierte wie Griechenland (500 Mrd. € seit 1981), der könnte die Syriza-Strategen des "Nein" für verrückt halten.
Freunde Großbritanniens und seiner Monarchie waren TV-Zeugen, als Bundespräsident Gauck der Queen ein Gemälde von Nicole Leidenfrost verehrte. Das Bildnis zeigt Elizabeth als Kind auf einem Pferd mit ihrem Vater. Einiges Aufsehen in deutschen und britischen Medien folgte alsbald.
Die EU-Kommission, vertreten durch Präsident Jean-Claude Juncker, die Regierungschefs und Finanzminister der Eurogruppe, die von dem niederländischen Sozialdemokraten und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem als Vorsitzendem koordiniert wird, sowie der Internationale Währungsfonds (IWF), vertreten durch dessen Geschäftsführende Direktorin, Frau Christine Lagarde, die Europäische Zentralbank (EZB) — das sind die maßgeblichen Akteure, die sich seit fünf Monaten abmühen, den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu ermöglichen.