Jeder Zeitungsleser kann sich vorstellen, wie hart die Absage des Länderspiels in Hannover für den Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, gewesen sein muss. Und schwer wird de Maizière daran tragen, über die Gründe zu schweigen, die ihn zu dieser Entscheidung veranlassten.
... da hieß es „und luurst do och ens öm de Eck, sühs do bestemp ne andere Jeck." *1)
In den Medien verschärft sich das Urteil über die Qualität der Bundesregierung in der Flüchtlingkrise.
Zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und Vizekanzler finden sich folgende Urteile von Politikwissenschaftlern: "fatales Signal", Professor Jürgen Falter zu Merkels Willlkommensgeste Anfang September, und "regulatorisches Versagen", Professor Werner Patzelt, weil auch jetzt noch keine Bereitschaft zu einem politischen Richtungswechsel erkennbar sei.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wähnt sich in einem Wettbewerb der "Intelligenz". Das ist nicht nur, aber gerade im Fall der Flüchtlingskrise eine gefährliche Nummer auf der politischen Bühne.
zu werden, kann derzeit nicht schaden, um sich rechtzeitig auf eine kommende parteipolitische Dynamik in Deutschland einzustellen.
Wir können immer wieder beobachten, wie ein ganz einfacher Vorgang plötzlich komplex wird, genauer: als komplex dargestellt wird.
Die Geste des Willkommens für die Flüchtlinge durch Bundeskanzlerin Merkel Anfang September mag bewundert oder kritisiert werden. Was jetzt zählt, ist die Fähigkeit der Bundeskanzlerin, zwei Krisen abzuwenden, die das Europäische Einigungswerk gefährden.
Schon vor Jahren warnte ein Experte für politische Bildung in Afrika, Dr. Al-Fami`Daud, vor hohen Erwartungen an Demokratie und an den arabischen Frühling. *)
Quer durch alle Parteien empören sich die Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen (MdB, SPD) und andere rufen nach der Härte des Gesetzes gegen den Veranstalter der PEGIDA-Demos. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits, weil in Dresden ein Galgen erschien, an dem ein irrer Nazi Frau Merkel und Herrn Gabriel sehen will. Doch sollten die Staatsanwälte die Groß-Gewerkschaft Verdi nicht vergessen.