Regierungsgrundsätze.
In den Medien verschärft sich das Urteil über die Qualität der Bundesregierung in der Flüchtlingkrise.
In den Medien verschärft sich das Urteil über die Qualität der Bundesregierung in der Flüchtlingkrise.
Zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und Vizekanzler finden sich folgende Urteile von Politikwissenschaftlern: "fatales Signal", Professor Jürgen Falter zu Merkels Willlkommensgeste Anfang September, und "regulatorisches Versagen", Professor Werner Patzelt, weil auch jetzt noch keine Bereitschaft zu einem politischen Richtungswechsel erkennbar sei.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wähnt sich in einem Wettbewerb der "Intelligenz". Das ist nicht nur, aber gerade im Fall der Flüchtlingskrise eine gefährliche Nummer auf der politischen Bühne.
zu werden, kann derzeit nicht schaden, um sich rechtzeitig auf eine kommende parteipolitische Dynamik in Deutschland einzustellen.
Wir können immer wieder beobachten, wie ein ganz einfacher Vorgang plötzlich komplex wird, genauer: als komplex dargestellt wird.
Die Geste des Willkommens für die Flüchtlinge durch Bundeskanzlerin Merkel Anfang September mag bewundert oder kritisiert werden. Was jetzt zählt, ist die Fähigkeit der Bundeskanzlerin, zwei Krisen abzuwenden, die das Europäische Einigungswerk gefährden.
Schon vor Jahren warnte ein Experte für politische Bildung in Afrika, Dr. Al-Fami`Daud, vor hohen Erwartungen an Demokratie und an den arabischen Frühling. *)
Quer durch alle Parteien empören sich die Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen (MdB, SPD) und andere rufen nach der Härte des Gesetzes gegen den Veranstalter der PEGIDA-Demos. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits, weil in Dresden ein Galgen erschien, an dem ein irrer Nazi Frau Merkel und Herrn Gabriel sehen will. Doch sollten die Staatsanwälte die Groß-Gewerkschaft Verdi nicht vergessen.
Die Menschenliebe, die Philantropie, ist ein nobler Beweggrund menschlichen Handelns.
Probleme häufen sich auf — Russlands Aggressionspolitik im östlichen Europa und im Nahen Osten; Zerfall von Staaten wie Syrien, Jemen, Libyen, Afghanistan; Fluchtbewegung in die EU und nach Deutschland vor allem, Überlastung der Nachbarstaaten Syriens wie Jordanien, Libanon, Türkei durch Flüchtlinge. Sehen wir Maßnahmen, die angesichts dieser "Klumpenrisiken" Vertrauen schaffen?