Macht es mit dem 3. Oktober 1990 wie mit dem 17. Juni 1953 — schafft ihn ab, den gesetzlichen Feiertag der Deutschen Einheit. Macht ihn zum Gedenktag. Dann möge jeder gedenken, wie er will. Arbeiten, feiern, fluchen oder verreisen. Sie gehen dahin, die Prediger vom Format unseres Bundespräsidenten Gauck, die uns noch eine Generation danach überzeugend darlegen können: Ja! „Es gibt etwas zu feiern." *1)
Beherrschen Tabus und Propaganda oder das "Für und Wider" demokratischer Streitkultur die deutsche Sicht auf das Thema Flüchtlinge?
Die deutsche Diplomatie, wie sie der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier, praktiziert, löst in ihrem Presseecho einen merkwürdigen Dreiklang aus: aufwarten, aufzwingen, auffordern.
Brüssel ist Europa. Brüssel ist eine schöne Stadt, aber gerade als Hauptsitz der Europäischen Union (EU) ist es oft Quelle unschöner EU-Nachrichten. Dies zeigt sich heute.
„Ein echtes Septembermärchen", erlebt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt. „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe. ´Die Welt zu Gast bei Freunden`" *1) Diese Worte während der Debatten im Deutschen Bundestag über den Haushaltsplan 2016 sollten uns Weckruf sein.
Dieser Blick auf die USA ist ein Spontan-Reflex der Linken seit einem halben Jahrhundert, wie ich von 1968er-Kollegen sehr genau weiß. Denn Amerika hat immer Schuld.
In Krisen bewähren sich Regierungen oder zerfallen und stürzen. Bevor es soweit ist, wird um Gesetze gestritten oder gar am Grundgesetz gefummelt. Alles mit dem Ziel oder Vorwand, Stabilität zu sichern.
Dieses Urteil ist über den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), und seinen Stellvertreter, den Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Robert Habeck (Grüne), zu hören. Andernorts sagt man auch "plem plem".
Das aktuelle Geschrei in der Qualitätspresse über den Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder, kann Politikbeobachter nur erheitern. Ein Lehrstück zum Thema: Wann entdecken die Abgeordneten des Bundestages, dass sie Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Artikel 38, Abs. 1 Grundgesetz)?
Schon wieder will Bundestagspräsident (BTP) Lammert unser demokratisches Recht beschneiden, den Deutschen Bundestag für vier Jahre zu wählen. Lammert billigt uns dieses Recht nur alle fünf Jahre zu.