Die Geste des Willkommens für die Flüchtlinge durch Bundeskanzlerin Merkel Anfang September mag bewundert oder kritisiert werden. Was jetzt zählt, ist die Fähigkeit der Bundeskanzlerin, zwei Krisen abzuwenden, die das Europäische Einigungswerk gefährden.
Schon vor Jahren warnte ein Experte für politische Bildung in Afrika, Dr. Al-Fami`Daud, vor hohen Erwartungen an Demokratie und an den arabischen Frühling. *)
Quer durch alle Parteien empören sich die Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen (MdB, SPD) und andere rufen nach der Härte des Gesetzes gegen den Veranstalter der PEGIDA-Demos. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits, weil in Dresden ein Galgen erschien, an dem ein irrer Nazi Frau Merkel und Herrn Gabriel sehen will. Doch sollten die Staatsanwälte die Groß-Gewerkschaft Verdi nicht vergessen.
Die Menschenliebe, die Philantropie, ist ein nobler Beweggrund menschlichen Handelns.
Probleme häufen sich auf — Russlands Aggressionspolitik im östlichen Europa und im Nahen Osten; Zerfall von Staaten wie Syrien, Jemen, Libyen, Afghanistan; Fluchtbewegung in die EU und nach Deutschland vor allem, Überlastung der Nachbarstaaten Syriens wie Jordanien, Libanon, Türkei durch Flüchtlinge. Sehen wir Maßnahmen, die angesichts dieser "Klumpenrisiken" Vertrauen schaffen?
Macht es mit dem 3. Oktober 1990 wie mit dem 17. Juni 1953 — schafft ihn ab, den gesetzlichen Feiertag der Deutschen Einheit. Macht ihn zum Gedenktag. Dann möge jeder gedenken, wie er will. Arbeiten, feiern, fluchen oder verreisen. Sie gehen dahin, die Prediger vom Format unseres Bundespräsidenten Gauck, die uns noch eine Generation danach überzeugend darlegen können: Ja! „Es gibt etwas zu feiern." *1)
Beherrschen Tabus und Propaganda oder das "Für und Wider" demokratischer Streitkultur die deutsche Sicht auf das Thema Flüchtlinge?
Die deutsche Diplomatie, wie sie der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier, praktiziert, löst in ihrem Presseecho einen merkwürdigen Dreiklang aus: aufwarten, aufzwingen, auffordern.
Brüssel ist Europa. Brüssel ist eine schöne Stadt, aber gerade als Hauptsitz der Europäischen Union (EU) ist es oft Quelle unschöner EU-Nachrichten. Dies zeigt sich heute.
„Ein echtes Septembermärchen", erlebt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt. „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe. ´Die Welt zu Gast bei Freunden`" *1) Diese Worte während der Debatten im Deutschen Bundestag über den Haushaltsplan 2016 sollten uns Weckruf sein.